Heutiger Besuch namhafter NGOs bei Außenminister Kurz: Klares Bekenntnis zur Entwicklungshilfe und Humanitären Hilfe.

Namhafte VertreterInnen der von 46 NGOs unterstützten Kampagne "mir wurscht...?" übergaben heute Außenminister Kurz ein Kraftpaket für die Regierungsklausur.

Wien (OTS) - Außenminister Kurz hat heute, am 13.01. buchstäblich fünf vor zwölf 10 prominente NGO-VertrerInnen empfangen. Um ihm bei der ab morgen tagenden Regierungsklausur, bei der Budget ein Thema sein wird, Kraft zu geben, überreichten sie ihm ein Energiepaket. Damit wollten sie deutlich machen: Die internationale Zivilgesellschaft steht hinter ihm, und fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ein.

Zu den Fakten: 2010 betrugen die Mittel der EZA 85 Millionen. Es drohen Kürzungen von 40% und mehr - verglichen mit 2010 - auf Kosten der Ärmsten der Armen. Das Regierungsprogramm legt hingegen eine gesetzliche Steigerung der EZA- und der Mittel für Soforthilfe fest. Ob dies nur leere Versprechungen sind, oder ein ehrliches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, wird sich jetzt zeigen.

Noch haben Außenminister Kurz, SPÖ-Kanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger die Chance, die Kürzungen bei der Regierungsklausur zu verhindern. Die Einhaltung des im Regierungsprogramms festgeschriebenen Versprechens ist ein "Elchtest" für die Regierung.

Außenminister Sebastian Kurz hat heute wieder einmal betont, dass ihm die Entwicklungszusammenarbeit ein echtes Anliegen ist, und er sich besonders für die ausreichende Finanzierung der direkten Projekthilfe stark machen wird.

Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung:

"Jetzt ist es 5 vor 12. Wir vertrauen darauf, dass es Außenminister Kurz gelingen wird, seine Bekenntnisse zur Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe zu realisieren. 46 namhafte Organisationen der Zivilgesellschaft sind bereit, BM Kurz bei der Umsetzung der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Vereinbarungen zu unterstützen. Handeln statt Hinhaltetaktik ist gefragt".

Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt:

"In der EZA geht es immer um konkrete Menschen und Menschenrechte, nicht um Verwaltungsausgaben. Für zehntausende Männer, Frauen und Kinder bedeuten diese weiteren Kürzungen: keine Chancen auf eine bessere Zukunft."

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich:

"Die österreichischen Spenderinnen und Spender leisten beträchtliches aus ihrer Privatschatulle für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Ihnen ist die weltweite Gerechtigkeit nicht wurscht. Deshalb gilt es, Außenminister Kurz bei den Verhandlungen für das EZA-Budget den Rücken zu stärken, denn es kann nicht sein, dass die österreichische Außenpolitik privatisiert wird. Die Reputation und die österreichische Glaubwürdigkeit hängen vom Einsatz der österreichischen Bundesregierung ab und können nicht durch private Spenden ersetzt werden. Die Bundesregierung muss dazu nur ihre Versprechen aus der Regierungserklärung umsetzen. Tut sie das nicht, ist die Regierungserklärung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist".

Erwin Eder, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion:

"Die vollen Sternsingerkassen zeigen deutlich: Die Menschen in Österreich geben gerne und sie geben viel, wenn in anderen Ländern Not herrscht. Die Menschen in Österreich wünschen sich auch Politiker/innen, die sich engagiert für Armutsbekämpfung einsetzen. Laut Eurobarometer-Umfrage sind drei Viertel der österreichischen Bevölkerung für eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Ich hoffe, dass sich Minister Kurz von den Sternsingerkindern anstecken lässt und zum Sternträger einer Trendwende in der bilateralen Entwicklungsfinanzierung wird."
Max Santner, Leiter der Auslandshilfe, Rotes Kreuz Österreich:
"Als Rotes Kreuz erwarten wir uns, dass die Erklärungen aus dem Regierungsprogramm Bestand haben. Speziell aus der Sicht der Humanitären Organisationen bedeutet dies, dass die Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Mio Euro umgesetzt wird".

Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz:

"Die geplanten weiteren Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit können wir nicht so einfach zur Kenntnis nehmen, denn diese treffen die Armen und Wehrlosen direkt und mit voller Wucht, dabei geht es um ihr Überleben. Sie widersprechen weiters dem Regierungsprogramm, in dem eine Aufstockung der Mittel angekündigt wurde. Das stellt die Glaubwürdigkeit der Regierung bereits am Beginn in Frage."

Michael Gnauer, Advocacy SOS Kinderdorf:

"Wir vertrauen auf die Schubkraft von Sebastian Kurz auch über die Grenzen hinaus. Er wird sich für die einsetzen, die unsere Solidarität am notwendigsten haben. Gemeinsam fordern wir die versprochene Trendwende in der Finanzierung".

Hartwig Kirner, Geschäftsführer Fair Trade:

"Entwicklungszusammenarbeit wirkt nur langfristig. Weitere Kürzungen bedeuten eine Beschädigung von über Jahrzehnten aufgebauten Projekten, die den Ärmsten der Armen zum wirtschaftlichen Überleben dienen"

Gabriele Tebbich, Geschäftsführerin HORIZONT3000:

"Armut kann und muss bekämpft werden. Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm fixierten Budgetmittel für die Ärmsten der Armen zur Verfügung zu stellen".

Elfriede Schachner, Geschäftsführerin Südwind:

"Weitere Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bedrohen wichtige Projekte der entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationsarbeit".

Infos: www.mirwurscht.org und www.facebook.com/mirwurscht2012

Rückfragen & Kontakt:

Romana Bartl, AG Globale Verantwortung
Tel. 01/522 44 22-15, presse@globaleverantwortung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GEZ0001