Korun zu Vordernberg: Halbschwangere "Lösung" des Innenministeriums wird Probleme verursachen

Angeblich keine hoheitlichen Aufgaben, die Republik haftet aber trotzdem für G4S

Wien (OTS) - "Die Innenministerin hat vor der problematischen Teilprivatisierung der Schubhaft in Vordernberg nicht einmal ein (verfassungs-)rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, wie sie auf meine parlamentarische Anfrage am 30.12.2013 hin bekanntgab. Jetzt versucht das Innenministerium auf die Schnelle die halbschwangere Lösung, die sie da über zwei verschiedene Verträge betreffend Vordernberg gebastelt hat, zu reparieren: In einem einfachen Schreiben stellt es fest, dass die Haftung für Fehlverhalten des G4S der Staat übernimmt, quasi wie bei einer hoheitlich handelnden Behörde. Das ist kurios, denn erstens ist die Privatfirma G4S keine Behörde und zweitens behauptet die Innenministerin seit Monaten, dass G4S keinerlei hoheitliche Tätigkeit übernimmt. Ganz so sicher scheint man sich aber dann doch nicht zu sein und für alle Fälle noch eine Quasi-Amtshaftung dazu zu basteln. Diese Widersprüche zeigen, wie problematisch das Vorgehen bei dieser Teilprivatisierung ist, und das im sehr sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs", sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003