FP-Kowarik: VfGH hebt Bestimmungen zu Wr. Verwaltungsgerichtsgesetz auf

SPÖ/Grünen-Gesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Wien (OTS/fpd) - Mit Genugtuung nimmt der freiheitliche Verfassungssprecher LAbg. Mag. Dietbert Kowarik die Entscheidung des VfGH zur Kennntis, wonach wichtige Regelungen des von der Wiener Koalition durchgepeitschten Gesetzes über das Wiener Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

"Bestimmungen in Paragraphen 14 (1) und 14 (3) wurden aufgehoben und somit der Hauptkritik der FPÖ, wonach die Geschäftsverteilung und die Einrichtung dessen Ausschusses verfassungswidrig geregelt wurden, gefolgt", teilt Kowarik mit.

Damit sei von höchster Stelle die Kritik der Oppositionsparteien bestätigt und dokumentiert, dass die SPÖ samt seinem grünen Anhängsel, Machtinteressen vor Rechtsstaatlichkeit gestellt habe, so Kowarik.

"Die Wiener Koalition hatte versucht, die größte Verwaltungsreform der Republik für kleingeistige Machtbestrebungen zu benützen. Die Opposition und der VfGH ist es gelungen, diesen Versuch zu kippen", so Kowarik abschließend, der sich nunmehr eine rasche Gesetzessanierung mit Einbindung der Opposition wünscht. (Schluss) hn

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