VP-Ulm: VfGH sagt Nein zur Magistratsjustiz

Wien (OTS) - "Wir freuen uns, dass unserer Beschwerde gegen das Wiener Verwaltungsgerichtsgesetz im wesentlichen Punkt vom VfGH stattgegeben wurde. Das ist ein Erfolg des Rechtsstaats, der in Wien leider nur rudimentär ausgeprägt ist", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm in Reaktion auf das heute bekannt gewordene Urteil.

Wolfgang Ulm: "Die Regelung, wie sie von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen wurde, stand eindeutig im Widerspruch zu den Standards unabhängiger Gerichte. Jetzt muss die Geschäftsverteilung eines Gerichtes fix für eine bestimmte Zeit festgelegt werden, um jeden Einfluss darauf zu verhindern, welchem Richter ein bestimmtes Verfahren zugeteilt wird. Und es ist verfassungswidrig und daher zu reparieren, dass die Zahl der (von der Vollversammlung) gewählten Mitglieder (also der Richter) im Ausschuss nicht größer ist als jene der Mitglieder kraft Amtes (also Präsident und Vizepräsident). In der vorgesehenen Form war die Unabhängigkeit von der Politik nicht gewährleistet. SPÖ bzw. der Magistrat wollten nach wie vor Einfluss ausüben, dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben."

"Eine Blamage ist es letztlich aber auch für die Grünen, die mit der SPÖ mitgestimmt und dadurch die nicht verfassungskonforme Regelung ermöglicht haben. Denn die Grünen haben es jetzt amtlich, dass sie sich von ihrer Kontrollkompetenz in Wien verabschiedet haben", so Ulm abschließend.

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