Schicker, Ellensohn: Befragung zur Mariahilferstraße wurde von ÖVP mitbeschlossen

Wien (OTS) - "Die Befragungsmodalitäten zur BürgerInnenumfrage zur Mariahilferstraße Neu wurden im Vorfeld von allen zuständigen ExpertInnen und JuristInnen beraten und abgesprochen und am 13. Dezember im Wiener Gemeinderat von SPÖ und Grünen gemeinsam mit der ÖVP beschlossen", so die Klubobmänner von SPÖ und Grünen, Rudi Schicker und David Ellensohn anlässlich der heutigen Kritik an der Einbeziehung von EU-BürgerInnen in die Befragung. "Die ÖVP kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und so tun, als wüsste sie nicht, was sie erst kurz vor Weihnachten selbst mitbeschlossen hat", so Schicker und Ellensohn. "Auch bei Wahlen auf Bezirksebene dürfen die EU-BürgerInnen mitbestimmen, wir freuen uns über jede Beteiligung von BürgerInnen, die seit vielen Jahren in den Bezirken wohnen und daher auch bei Bezirksangelegenheiten mitentscheiden wollen."

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