Innenministerin Mikl-Leitner stellt "Schwerpunkte 2014" vor

Schwerpunkte sind moderne Polizei, Migration und Cybersicherheit

Wien (OTS) - "In den kommenden fünf Jahren erwarten sich die Menschen eine Modernisierung Österreichs. Sie fordern Mut zu Veränderungen. Und wir im Sicherheitsministerium wissen, was es heißt, sich zu verändern, sich weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Seit mehr als zehn Jahren ist der Mut zur Veränderung gelebte Praxis in unserem Ministerium", sagte Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Präsentation der "Schwerpunkte des Innenministeriums für das 2014" am 13. Jänner 2014 in Wien.

Mikl-Leitner nannte als erfolgreiche Beispiele die Reform der Spezial- und Sondereinheiten, die zur Einrichtung des Einsatzkommandos Cobra im Juli 2002 führte sowie die Errichtung der Direktion für Sondereinheiten/EKO Cobra im vergangenen Jahr; weiters die Eingliederung von Teilen der Zollwache mit der Übernahme der Restaufgaben der Grenzkontrolle in den Jahren 2004/2005, die Gründung des Bundeskriminalamts und der Sicherheitsakademie im Jahr 2003, die Zusammenführung der Wachkörper zur gemeinsamen Bundespolizei 2005, die Schaffung einer bundesweiten Ausgleichsmaßnahmen-Struktur als Reaktion auf die Schengen-Erweiterung und die Errichtung des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Jahr 2010.

"Wir haben zudem im Oktober 2010 die Gesamtstrategie INNEN.SICHER. gestartet. Zwei wesentliche Kernprojekte dieser Strategie waren die Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen Struktur mit der Bündelung von Aufgaben und der Schaffung von neun Landespolizeidirektionen sowie die Schaffung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA)", sagte Mikl-Leitner. Sie betonte ausdrücklich, dass sie sich freue, dass auch ehemalige Mitarbeiter der Post und Telekom in dem neuen Bundesamt mitarbeiten. "Denn jeder, der etwas leisten will und kann, hat auch die Chance verdient, nach seiner Arbeit beurteilt zu werden und nicht nach Klischees."

"Alle Reformen der letzten Jahre haben die Arbeit im Sicherheitsministerium nicht nur schneller und effizienter gemacht, sondern noch besser. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Polizei den höchsten Stellenwert in der Bevölkerung genießt, wenn es um das Vertrauen in Institutionen geht. Und es kommt nicht von ungefähr, dass sich neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen und dass Österreich in internationalen Studien immer im Spitzenfeld liegt, wenn es um das Thema Sicherheit geht. Das ist der Erfolg der harten Arbeit der mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums", betonte die Innenministerin und das könne nur gelingen, wenn man ständig an sich arbeite und die Entwicklungen seiner Umwelt ständig im Blick habe und zukünftige Veränderungen schon vorwegnehme.

"Mit der Bildung der neuen Bundesregierung und dem Regierungsprogramm wurde der politische Rahmen für unsere Arbeit der kommenden Jahre gelegt. Und die Sicherheitsministeriumsstrategie INNEN.SICHER. dient dazu als die wesentliche strategische Handlungsanleitung. Denn wir wollen uns auch in Zukunft weiterentwickeln und Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität machen. Auf dem Weg dorthin ergeben sich Schwerpunkte, über dich ich heute die Führungskräfte des Sicherheitsministeriums informiert habe", sagte Mikl-Leitner.

Als 1. Schwerpunkt nannte die Sicherheitsministerin die Moderne Polizei und Sicherheitsverwaltung:

"Die gesellschaftliche und demografische Entwicklung, unterschiedliche Belastungen im Dienstbetrieb und die Gewährleistung größtmöglicher Bürgernähe sind die zentralen Herausforderungen einer modernen Polizei und Sicherheitsverwaltung. Daher habe ich heute den Auftrag gegeben, Maßnahmen zu entwickeln, die eine zeitgerechte Polizeiarbeit sicherstellen sollen. Dazu braucht es einen zielgerichteten Personaleinsatz und eine leistungsfähige Organisation, die eine hohe Außendienstpräsenz gewährleisten und einen Ausbau des Bürgerservices sowie eine Reduktion des Verwaltungsaufwands für die Bürger und für die Polizistinnen und Polizisten zur Folge haben soll", sagte die Sicherheitsministerin.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden in den kommenden Monaten drei Detailkonzepte ausgearbeitet:
1. für Führungs- und Fachkarrieren
2. für ein modernes, flexibles Bewertungskonzept für die Polizeiinspektionen und
3. ein Detailkonzept zur Dienststellenstrukturanpassung

"Mein Ziel ist es, die Außendienstpräsenz und die Eigensicherung zu erhöhen, einen treffsicheren Personaleinsatz zu gewährleisten und die Verwaltungsaufgaben zu reduzieren. Und das alles unter der Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten - wie Infrastruktur, Topografie, Flächenausdehnung und vor allem der Erhaltung der Bürgernähe", sagte Mikl-Leitner.

Vorrangiges Ziel und ureigenste Aufgabe bleibe natürlich die Aufrechterhaltung der hohen objektiven Sicherheit in Österreich und die weitere Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen. Daher werde ein klarer Schwerpunkt die Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere der Aufbau von ARGUS 2 sein. "Im grenznahen Raum wird verstärkt Videoüberwachung zum Einsatz kommen, aber, und das möchte ich betonen, ARGUS 2 wird keinen einzigen Polizisten ersetzen, sondern die Beamten in ihrer Arbeit unterstützen", sagte die Ministerin.

Weitere Schwerpunkte werden der Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und der Schutz kritischer Infrastruktur, die Datensicherheit und die Erhöhung der gesamtstaatlichen Cyber-Sicherheit sein.

Einen anderen Schwerpunkt bildet die Gesamtsteuerung Migration. "Die Entwicklung der Migration auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ist eine zentrale Zukunftsfrage für Österreich. Daher ist eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie zu entwickeln, die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und mit den Herkunftsländern zu intensivieren und das Instrument der freiwilligen Rückkehr auszubauen", sagte Mikl-Leitner.

Als letzten wichtigen Schwerpunkt nannte die Sicherheitsministerin den Schutz der Verfassung und die Terrorismusbekämpfung. "Unser Ziel ist es, die präventiven und repressiven Mechanismen auszubauen. Dafür werden wir die Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur modernisieren, eine Ansprechstelle für Deradikalisierung einrichten und besondere bundesgesetzliche Regelungen für den Staatsschutz schaffen."

Abschließend bedankte sich die Ministerin bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Unser gutes Image, das wir in unserem Land haben, ist das Ergebnis der Arbeit unserer mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die österreichische Polizei und die Sicherheit in unserem Land liegen in allen Rankings im Spitzenfeld. Dafür möchte ich mich bedanken. Und dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür wird die Umsetzung unserer Reformprojekte sorgen."

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43-(0)1-53126-2027
andreas.wallner@bmi.gv.at

Bundesministerium für Inneres
Kompetenzcenter Kommunikation
Pressestelle
+43-(0)1-53 126-2488
pressestelle@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0001