FPÖ-Mölzer: EU-Kommission hat sich nicht in nationale Sozialsysteme einzumischen

Kritik von CSU-Chef Seehofer ist berechtigt - Anstatt Einwanderung in Sozialsysteme zu fördern braucht es Maßnahmen gegen Sozialtourismus

Wien (OTS) - Brüssel habe sich nicht in die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten einmischen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu einem sogenannten Rechtsgutachten der EU-Kommission, in dem die Bundesrepublik Deutschland wegen der pauschalen Ablehnung von Sozialleistungen für EU-Ausländer kritisiert wird. "Die Brüsseler Zentrale soll sich besser um die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kümmern", hielt Mölzer fest.

Jedenfalls sei der Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zuzustimmen, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Wenn Seehofer meint, die Vorschläge der EU-Kommission gefährdeten die Zustimmung der Bürger zur europäischen Idee, dann hat er vollkommen recht. Schließlich sind die Vorstöße, die von einer abgehobenen Eurokraten-Kaste kommen, oftmals das Gegenteil dessen, was die Bürger wollen", betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die Personenfreizügigkeit kein Freibrief zur Einwanderung in die Sozialsysteme wohlhabender EU-Staaten sein dürfe. "Anstatt wie die Kommission darüber zu sinnieren, wie möglichst viele EU-Ausländer in den Genuss sozialer Wohltaten kommen sollen, brauchen wir Maßnahmen gegen den Sozialtourismus, etwa in Form von Wartefristen für EU-Ausländer", schloss Mölzer.

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