Strache: Prof. Mayer bestätigt FPÖ-Kritik an der Mahü-Befragung

EU-Bürger sollen nicht über Zukunft der Einkaufsmeile abstimmen dürfen

Wien (OTS) - "Die von der FPÖ seit Beginn der Diskussion rund um die Mahü-Befragung vertretene Rechtsansicht, dass EU-Bürger nicht stimmberechtigt sein dürfen, wird nun auch von Verfassungsrechtler Prof. Heinz Mayer bestätigt", sagt heute der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und fordert SPÖ und Grüne zum Handeln auf.

Offenen Rechtsbruch zu begehen, um die Hoffnung auf ein besseres Ergebnis aus Sicht von Rot-Grün am Leben zu halten und gleichzeitig den Großteil der ungleich mehr betroffenen Geschäftsleute im 6 und 7 Bezirk von der Befragung auszuschließen, wäre kriminell. "Die FPÖ tritt weiter für die Befragung der gesamten Wiener Bevölkerung in dieser wichtigen Sache ein, wobei die Wiederherstellung des überaus erfolgreichen Urzustandes der Mariahilfer Straße das erklärte Ziel ist", betont Strache. (Schluss)otni

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