TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Spindeleggers verlorenes Vertrauen", von Cornelia Ritzer

Ausgabe vom 13. Jänner 2014

Innsbruck (OTS) - Der Schlagabtausch zwischen der ÖVP-Bundespartei und den schwarzen Länderchefs eskaliert. Angesichts der ständigen Querschüsse droht Spindelegger sogar mit seinem Rücktritt. Damit ist der Parteichef angezählt.

Vor einem Monat hatte ÖVP-Chef Michael Spindelegger noch Grund zum Lachen. Seine Regierungsmannschaft sei sein "Wunschteam", versicherte er, gleichzeitig beförderte er enge Vertraute in wichtige Posten und rückte selbst endlich vom Außenminister zum Finanzchef der Republik auf. Vier Wochen später platzte dem Parteichef gestern öffentlich der Kragen. Seit der Unterzeichnung des Koalitionspapiers musste sich der Niederösterreicher fast täglich Kritik anhören. Und zwar aus den eigenen Reihen. Die Landeshauptmänner aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg, allesamt Befürworter der Gesamtschule und damit weit entfernt von der ÖVP-Linie in Sachen Bildung, forderten eine Diskussion darüber ein - und blitzten damit bei ihrem Parteichef ab. Er sei nicht das "Christkind", meinte der flapsig. Ein Beweis, wie dünn der Geduldsfaden bei Spindelegger da bereits war und gleichzeitig auch dafür, was er von einer öffentlichen Debatte hält:
nämlich nichts. Zeitgleich rebellieren auch die steirischen Landesschwarzen gegen Wien und schlugen sich auf die Seite der "Westachse". Der Ärger über die Nichtbeachtung des Bundeslandes bei der Ministersuche wiegt offenbar noch schwer.
Und schließlich das: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer ließ am Samstag beim nächsten Tabu-Thema der Volkspartei seine Muskeln spielen und hielt Vermögenssteuern für denkbar. Zwei offene Fronten bei zentralen Themen sind für einen Parteichef zu viel, hektisch wurden die schwarzen Landeshauptleute zur nächtlichen Krisensitzung nach Wien geholt. Offiziell, um die Länder und die Bundespartei bei Gesamtschule und Vermögenssteuern auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Glaubwürdiger klingt die inoffizielle Version: Spindelegger habe von den ständigen Querschüssen die Nase voll, er stelle die Vertrauensfrage und wolle sogar seinen Rücktritt anbieten. Sogar über mögliche Nachfolger für den Vizekanzler werde bereits spekuliert, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Und nicht zum ersten Mal fällt dabei der Name des oberösterreichischen Ministers Reinhold Mitterlehner.
Noch vor einem Monat erhielt Spindelegger ein einstimmiges Ja seines Vorstands zu Koalitionspakt und Regierungsteam. Unwillen oder auch Unfähigkeit zur innerparteilichen Debatte haben dieses Vertrauen schmelzen lassen. Die Rücktrittsdrohung mag der Versuch sein, die Wogen zu glätten. Der Eindruck, dass der Vizekanzler seine Partei nicht im Griff hat, hat sich verfestigt. Michael Spindelegger ist angezählt.

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