ORF-Pressestunde - Darabos: Kickl schmälert Erfolge der vergangenen Bundesregierung wider besseres Wissen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte gute Bewältigung der Wirtschaftskrise - Beschäftigung hat weiterhin Top-Priorität

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos weist die Vorwürfe des FPÖ-Generalsekretärs Kickl gegen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer scharf zurück. "Barbara Prammer hat in der ORF-Pressestunde erläutert, dass Österreich im Vergleich mit vielen anderen EU-Mitgliedsländern gut durch die Krise gekommen ist und immer noch kommt. Dass sie sagt, dass Regierung und Parlament in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren gut gearbeitet haben, indem etwa Pensionen erhöht wurden und Sozialausgaben nicht drastisch gekürzt wurden wie in einigen anderen Ländern, ist schlicht und einfach richtig. Auch, dass die Arbeitslosenrate die geringste in Europa ist und Österreich Vorbild in der EU ist, hat Hand und Fuß", betont Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert in diesem Zusammenhang an die Zeit der schwarz-blauen Regierung, in der mitten in der Hochkonjunktur Rekordarbeitslosigkeit herrschte. Darüber hinaus wurde unter FPÖ-Regierungsbeteiligung Politik unter dem Motto Pensionsraub gemacht, statt die, die es am meisten brauchen, zu schützen und zu unterstützen. ****

Die von der Nationalratspräsidentin dargelegten Fakten hätten nichts mit Beschönigung zu tun, denn dass die Arbeitsmarktsituation besser werden muss, liege ebenfalls auf der Hand. "Wir müssen alles dafür tun, die Arbeitslosenzahlen hierzulande und in ganz Europa zu senken. Das Thema Beschäftigung hat weiterhin Top-Priorität", sagt Darabos am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Bundesregierung hat die Verbesserung der Beschäftigungssituation und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums deshalb als Schwerpunkt auf der Agenda der Regierungsklausur in der kommenden Woche.

Darüber hinaus betont Darabos, "dass die permanente EU-Kritik aus den Reihen der FPÖ samt Eurozonen- oder gar EU-Austrittswünschen, die ein paradiesisches Dasein ganz allein auf weiter Flur herbeiphantasiert, keinem Realitätstest stand hält". "Wie wir wissen, hängt jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich vom Export ab. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat das Ihre dazu beigetragen, dass das so ist. Geht es unseren Nachbarn gut, geht es auch uns gut", betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Ein Austritt führte unweigerlich zu Massenarbeitslosigkeit und -armut. Zusammenarbeit und nationalstaatliche Souveränität seien zudem kein Widerspruch.

Dass darüber hinaus gerade die Sozialdemokratie für den sozialen Frieden eintritt, "ist wohl hinlänglich bekannt und dürfte auch Kickl nicht entgangen sein. Um ebendiesen Frieden zu erhalten, ist es notwendig, für Beschäftigung, für eine Jugend mit Perspektiven und für soziale Gerechtigkeit auch auf europäischer Ebene zu sorgen", sagt Darabos.

Einer integren Politikerin wie Barbara Prammer vorzuwerfen, sich in ihren politischen Aussagen von subjektivem Empfinden leiten zu lassen und ihre demokratiepolitische Vorgangsweise in Frage zu stellen, weist Darabos ebenfalls scharf zurück. (Schluss) bj

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