FPÖ-Kickl: Prammer betreibt SPÖ-Propaganda!

Wien (OTS) - "Statt Lösungsvorschläge zu den Problembereichen wie etwa der gegenwärtigen Rekordarbeitslosigkeit oder der Rekordsteuerbelastungen anzubieten genügt sich Nationalratspräsidentin Prammer in der heutigen ORF-Pressestunde mit der üblichen sozialistischen Propaganda und Schönfärberei", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Nur weil es anderen in der EU aufgrund einer verkehrten Währungspolitik noch schlechter gehe als den Österreichern sei der Umkehrschluss unzulässig, dass es den schon bald 500.000 Arbeitslosen im eigenen Land deshalb gut gehe. Anstatt die berechtigte freiheitliche Forderung nach einem Rückgängigmachen der Öffnung des Arbeitsmarktes aufzugreifen und damit aktiv einen Beitrag zum Schutz der heimischen Arbeitnehmer vor Verdrängung und Lohn- und Sozialdumping zu leisten, suche die Nationalratspräsidentin ihr politisches Heil in psychologischen Allgemeinplätzen zum Thema Feindbild wobei sie zudem auf die durchaus erhellende Selbstanwendung ihrer "Erkenntnisse" freilich vergesse, so Kickl weiter.

Was Prammer und die gesamte SPÖ gebetsmühlenartig als Abgrenzung gegen Rechts einforderten entpuppe sich in Wahrheit realpolitisch mehr und mehr als stufenweise Selbstaufgabe der österreichischen Identität und Souveränität. "Die gegenwärtige Gefahr in Europa liegt nicht einem selbstbewussten Auftreten der Völker und ihrem respektvollen Umgang miteinander sondern im Versuch der EU-Bürokraten auch in Österreich, einen undemokratischen Zentralismus voranzutreiben und dem Primat der Banken- und Großkonzerne den sozialen Frieden zu opfern", korrigierte Kickl Prammers europapolitische Aussagen. Die FPÖ werde es jedenfalls im laufenden EU-Wahlkampf nicht zulassen, dass diese Dinge unzulässiger Weise in üblicher sozialistischer Manier vertauscht würden, nur weil die Sozialisten auf inhaltlicher Ebene zum Thema EU nichts zu sagen hätten, was die Bevölkerung als Vertretung ihrer Interessen interpretieren könnte. Schließlich sei es auch bezeichnend gewesen, dass die SPÖ ja den letzten Nationalratswahlkampf so geführt habe, als würde sie sich für ihre eigenen EU-Positionen schämen, so der FPÖ-Generalsekretär.

"Traurig und beschämend finde ich es, dass es für die Präsidentin des Nationalrats offenbar problematisch ist, wenn eine parlamentarische Partei wie die FPÖ einen Ball veranstaltet. Anstatt überparteilich darauf zu verweisen, dass man trotz unterschiedlicher politischer Ansichten die Rechte anderer demokratischer Parteien anzuerkennen und zu gewährleisten habe, ist für die Präsidentin offenbar eine eigene sozialistische Werteordnung die oberste Instanz. Ich fordere von Seiten der Präsidentin einen objektiven Blick auch auf diesen Ball unter Maßgabe der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen und kein subjektives Bewerten und Aburteilen auf Basis ihrer linken Ideologie. Eine solche Vorgangsweise wäre ein Beweis demokratiepolitischer Kultur, ihr Ansatz geht leider in die umgekehrte Richtung", schloss Kickl.

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