Offiziersgesellschaft: Ruiniert die Politik das Bundesheer?

"Ohne Geld ka Musi"

Wien (OTS) - Bei der Diskussion über die Budgetreduzierungen im Bereich des Bundesheers geht es eigentlich um die Sicherheit der Bevölkerung, den Heimatschutz und die strategische Reserve des Staates bei außergewöhnlichen Unglücksfällen. Das Bundesheer schützt die Souveränität des Staates und ist die Basis seiner Handlungsfähigkeit in Krisenfällen. Es ist wie eine Versicherung, die man abschließt, damit man sie hat, wenn man sie braucht.

Zur Erinnerung: In der Bundesverfassung der Republik Österreich ist klar festgelegt, dass dem Bundesheer die Landesverteidigung obliegt, dass es nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, dass die Allgemeine Wehrpflicht gilt, dass das Bundesheer ferner dazu bestimmt ist, auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus, den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner sicherzustellen und dass es bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges der Bevölkerung Hilfe zu leisten hat.

All diese Aufgaben sind der jeweiligen politischen Führung von Jahr zu Jahr weniger Geld wert. Die jüngst bekannt gewordenen Einsparungsabsichten lassen die Frage zu: Nimmt sich Österreich in seiner Sicherheitspolitik und seinem Souveränitätsanspruch selbst noch ernst?

Man verabschiedet zwar im Parlament eine Sicherheitsstrategie, fordert und erwartet eine Einsatzbereitschaft für alle Fälle, fordert ein erweitertes Engagement bei den Auslandseinsätzen, verspricht eine Reform des Wehrdienstes und reduziert zugleich die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel - das geht sich nicht mehr aus!

Tabulose Einsparungen können zwar gefordert werden, aber die konkreten Konsequenzen dürfen der Bevölkerung nicht vorenthalten werden. Sparmaßnahmen und Budgetsanierungen können zwar geplant werden, aber nicht auf dem Rücken der im Falle des Falles Hilfe erwartenden Bevölkerung und der Sicherheit der Republik Österreich.

- Personaleinsparungen führen zu einer verminderten Fähigkeit, ausgebildete Mannschaft zum Schutz und zur Hilfe für die Bevölkerung aufzubringen und machen eine Wehrpflichtreform unmöglich. Wie sollen weniger Ausbilder bessere Ausbildung leisten?

- Die Reduktion von Übungen ist vergleichbar mit dem Einstellen der Trainingstätigkeit von Schifahrern oder einem Fußballteam.

- Kürzungen bei der Miliz torpedieren den Heimatschutz, da weniger ausgebildete Mannschaften für länger dauernde, flächendeckende Einsätze zum Schutz kritischer Infrastruktur (z.B. nach einem Blackout) aufgebracht werden können.

- Kasernenverkäufe reduzieren das Einsatzvermögen und erhöhen den Aufwand und die Zeit, zu Einsatzorten zu kommen.

- Das Streichen von Investitionen verhindert die Beschaffung von ausreichend Ausrüstung und Gerät, die dem Stand der Zeit entsprechen. Da es dabei in letzter Konsequenz um das Leben unserer Soldaten geht, ist diese Vorgangsweise nicht länger akzeptabel.

Ein ausgehungertes Bundesheer kann nur noch abgeschafft werden -ist das gar das Ziel der Politik?

Die Österreichische Offiziersgesellschaft, mit ihrem Selbstverständnis als wehr- und sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich, fordert ein Umdenken der Politik und ein seriöses Erfüllen der verfassungsmäßigen Aufgaben!

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Präsident Oberst Mag. Erich Cibulka +43 676 3301963

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