125 Jahre Hainfeld (3): Bundeskanzler Faymann - Für ein sozialdemokratisches und sozialeres Europa

Die Antwort auf international organisierte Ungerechtigkeit kann nur auf internationaler Ebene umgesetzt werden, nicht auf nationaler

Hainfeld (OTS/SK) - "Wir wollen nicht nur für ein stärkeres Europa eintreten, sondern auch für ein verstärktes soziales Europa", hielt SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann am Samstag bei der Festveranstaltung zum 125-jährigen Jubiläum der SPÖ fest. In seiner programmatischen Rede betonte Faymann die Absage der Sozialdemokratie an Verhetzung, an nationale Alleingänge, wo internationale Lösungen erforderlich sind und plädierte für den sozialdemokratischen Grundwert der internationalen Solidarität, an Stelle von Ausgrenzung und dem "Suchen nach Sündenböcken".****

"Die Verhetzung in der Politik ist keine Erfindung von Herrn Strache", betonte Faymann. "Aber nach zwei Weltkriegen muss man sich vor Augen führen, dass es in der EU um ein friedliches Europa geht", sagte der SPÖ-Vorsitzende und sagte in Anlehnung an Bruno Kreisky, der erklärt hatte, dass ihm mehr Schulden lieber wären als mehr Arbeitslose: "Mir ist es allemal lieber, dass die EU existiert und wir uns Gedanken machen über die Bürokratie und die Kosten - als ein einziger Tag Krieg in Europa."

Faymann erklärte, dass die Prinzipienerklärung von Hainfeld ein Grundrecht geschaffen habe, sich für Freiheit, Gleichheit und Demokratie einzusetzen. Denn dieses Zusammentreffen vor 125 Jahren beim Einigungsparteitag war zur damaligen Rechtslage illegal. Noch heute gebe es aber viele Menschen, die nicht nur in ähnlicher Armut, sondern auch in prekären politischen, in undemokratischen Verhältnissen leben. "Was ich mir wünsche ist, dass die Sozialdemokratie wieder diese Kraft der internationalen Solidarität entwickelt", plädierte Faymann.

"Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart daran gearbeitet, dass wir heute auf einem hohen Niveau unsere kritische Brille aufsetzen können, was denn alles noch zu erreichen sei", erklärte Faymann und erteilte den Tendenzen des Neoliberalismus eine klare Absage: "Es gibt gibt welche, die die Errungenschaften nicht als etwas positives sehen, sondern als etwas, das es gilt stückchenweise wieder abzuschneiden." Der SPÖ-Vorsitzende erläuterte in dem Zusammenhang: "Es geht dabei etwa um Ratschläge, dass wir die Menschen ab einem gewissen Alter nicht in Pension gehen lassen sollen, sondern in die Arbeitslosigkeit schicken sollen. Und in einem nächsten Schritt sagen diese Stimmen, es gibt zu viele Arbeitslose, also soll man die Zugangsbeschränkungen verschärfen."

"Der gemeinsame Wohlstand ist nur abzusichern, wenn es auch anderen gut geht. Es ist die Kaufkraft, die in Europa existent sein muss. Denn schon Henry Ford hatte gesagt: Autos kaufen keine Autos", sagte Faymann und kritisierte, dass ein beträchtlicher Teil von dem, was miteinander hart erarbeitet wird, in irgendwelchen Steueroasen lande "und damit kein Beitrag daran geleistet wird, dass die Gemeinschaft an diesem erworbenen Wohlstand teilhaben kann. Das ist nicht fair." Die Antwort auf derartig international organisierte Ungerechtigkeit könne nur eine auf internationaler Ebene sein. Das bedeute aber auch, erklärte Faymann, dass es hier nicht mehr um Innenpolitik und nationale Lösungen gehe, "sondern diese neue Finanzlogik verlangt europäische und internationale Lösungen".

"Unsere Gegner sind jene, die auch gar kein Interesse an internationalen Lösungen haben. Aber auch jene, die sehen, dass noch vieles nicht gerecht ist und sich die Falschen zum Feind machen." Wesentlich, um etwas verändern zu können, sei es, andere Mehrheiten in Europa zu schaffen. "Auch ein österreichisches Parlament ist abhängig davon, ob es ein schwarz- blaues Parlament ist, oder ein sozialdemokratisch geprägtes, es zählen die Mehrheitsverhältnisse."

Faymann resümierte: "Wir müssen auftreten gegen die Hetzer, die zerstören wollen, was wir aufgebaut haben. Aber auch jenen die Hand reichen, die gewillt sind - um mit Bruno Kreisky zu reden - ein Stück des Weges mit uns zu gehen, um Europa zu verändern."

"Wer stolz auf seine Geschichte sein kann, muss auch die Aufgaben für die Zukunft ableiten. Ich bin stolz auf unsere Geschichte. Daher gilt es nach wie vor: Aufzustehen und für die gemeinsame Sache einzutreten", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) up

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