125 Jahre Hainfeld (1): SPÖ feiert auf historischem Boden ihr Partei-Jubiläum

Solidarisches Miteinander, soziale Gerechtigkeit und Frieden auch heute von größter Aktualität

Hainfeld (OTS/SK) - Die österreichische Sozialdemokratie feierte am Samstag in Hainfeld ihr 125-jähriges Jubiläum. Zum Jahreswechsel 1888/89 fand in Hainfeld der Einigungsparteitag statt. Auf diesem historischen Boden fand man sich ein, um die 125-jährige Erfolgsgeschichte der Sozialdemokratie zu feiern und auch um einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Nach einleitenden Worten von Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzenden Matthias Stadler sprach S&D-Vorsitzender Hannes Swoboda über die Bedeutung sozialdemokratischer Politik in Europa: "Wir kämpfen für Europa, aber für ein anderes, ein soziales Europa."****

Der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Matthias Stadler begrüßte die Anwesenden "im Bethlehem der Sozialdemokratie", wie Karl Renner Hainfeld genannt hatte. Stadler betonte, dass hier der Grundstein für eine Gesinnung gelegt wurde, "die nicht nur für das 19. und das 20. Jahrhundert, sondern auch für die Zukunft Bedeutung haben wird". Stadler fuhr fort: "Das solidarische Miteinander, der Gedanke der Gerechtigkeit und des Friedens sind Grundsteine, die hier gelegt wurden", und betonte: "Ich sehe uns noch lange nicht am Ende des Weges."

Swoboda erklärte, dass die wesentlichen Werte, die den Einigungsparteitag geprägt haben, "auch heute nicht an Aktualität verloren haben: Die soziale Frage zu lösen ohne Unterschied von Nation, Rasse und Geschlecht". Daher machte Swoboda in Hinblick auf Europa klar: "Wir dürfen den Kampf gegen die Armut nicht aufgeben." Auch müsse weiterhin um ein gerechteres Steuersystem gekämpft werden. Swoboda sprach in dem Zusammenhang auch von Steuerhinterziehungen von 1.000 Mrd. Euro pro Jahr, das sei nicht hinzunehmen.

Der gemeinsame gewerkschaftliche Kampf sei zu fördern: "Ich würde mir auf europäischer Ebene so starke Gewerkschaften wünschen, wie wir sie in Österreich haben. Das ist eines unserer Ziele, die wir erreichen wollen." Swoboda wies weiters darauf hin, dass sowohl im Bereich der Gesundheitssysteme als auch im Bereich der Bildung die öffentliche Hand eine größere Rolle in Europa spielen sollte. Auch in Sachen Gleichbehandlung gebe es noch einiges zu tun, obwohl die österreichischen SozialdemokratInnen hier schon viel erreicht haben.

Eine Absage müsse dem Nationalismus erteilt werden. "Der Nationalismus führt in die Irre", betonte Swoboda die Rolle des Nationalismus bei den beiden Weltkriegen. "Der Nationalismus führt zum Krieg - und wenn es ein Wirtschaftskrieg ist." Swoboda betonte, dass der österreichische Arbeitsmarkt europaweit sehr gut dastehe, was bis heute unmittelbar mit sozialdemokratischer Politik im Zusammenhang stehe. Swoboda hob besonders auch den "aktiven Einsatz von Bundeskanzler Werner Faymann für die Jugendbeschäftigung" hervor. "Es macht mich als Österreicher stolz, dass in den letzten Jahren immer wieder von internationaler Seite darauf hingewiesen wird, dass dieses Land einen aktiven und so erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führt."

"Unsere Politik hat es geschafft, den Menschen Arbeit zu geben und das werden wir auch nicht aufgeben, weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene." Swoboda schlussfolgerte: "Jenen, die behaupten, das sozialdemokratische Jahrhundert sei vorbei, sei gesagt: Das ist grundfalsch, das sozialdemokratische Jahrhundert hat noch gar nicht erst begonnen."

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte in der anschließenden Talk-Runde, dass die Geschichte der Sozialdemokratie immer auch eine Geschichte der Frauenbewegung gewesen sei. "Meine Vision ist eine ganz klare, nicht nur eine über die egalitäre Gesellschaft der Geschlechter in allen Bereichen, sondern auch die der Migranten, Minderheiten, Benachteiligter." Das sei auch das Motiv Heinisch-Hoseks, die Bildungsreform vorantreiben zu wollen. In der gleichen Diskussionsrunde betonte Nationalratsabgeordnete und JG-Vorsitzende Katharina Kucharowits, dass viele junge Menschen durchaus an Politik interessiert sind. Es gebe für die Sozialdemokratie auch wichtige Ansätze, Politik für Junge zu machen, etwa im Bereich Wohnen oder im Bereich Arbeitsmarkt, Stichwort Generation Praktikum. ÖGB-Präsident Erich Foglar erklärte, dass die Ziele um die damals gekämpft wurde, auch heute noch die gleichen sind: Der Kampf um Freiheit, um Mitbestimmung und Demokratie, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Geändert hätten sich die Rahmenbedingungen. (Forts.) up/eg

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