Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Steinzeit-Steuersystem"

Ausgabe vom 11. Jänner 2014

Wien (OTS) - Die Verteilung der Kapitaleinkommen in Österreich (siehe Seiten 9 und 10) ist das Gegenteil von sozialer Gleichheit, und viele werden dies auch als ungerecht empfinden. Nun ist Gleichmacherei jeglicher Art mit großer Vorsicht zu begegnen. Das Sowjetreich ging daran zugrunde, und die größten Einkommensunterschiede weltweit finden sich in China. Individualität findet sich nur in freien Gesellschaften, und nur die schaffen Menschenwürde und Toleranz. Zu dieser Individualität gehören auch materielle Unterschiede. Nun ist Erfolg zwar ein Leistungs-Kriterium, aber nicht mit finanziellem Wohlstand gleichzusetzen.

Die wesentliche Frage einer organisierten Gesellschaft lautet daher, wie sie mit materieller Ungleichheit umgeht, folglich eine Frage des Steuersystems. Und da hapert es in ganz Europa, denn die Steuersysteme sind aufgebaut worden in der Nachkriegszeit, und da gab es zwar viel Arbeit, aber wenig Vermögen. In den vergangenen 30 Jahren hat sich dies enorm gewandelt, der Erfolg des Friedensprojektes Europa hat den Aufbau von Vermögen ermöglicht.

Die europäischen Steuersysteme sind aber - mit wenigen Ausnahmen -ausgerichtet auf Arbeitseinkommen. Das führt nun gleich zu mehrfachen Schieflagen, gerade auch in Österreich. Die Steuer- und Abgabenlast bei den Löhnen vergrault die Industrie. Vergleichbar ausgebildete Facharbeiter in den USA kosten pro Kopf weniger. Das ist weniger die Folge üppiger Nettolöhne als von Abgaben, die auch Unternehmen treffen.

Warum sich die Regierung nicht den Fakten stellt und das Steuersystem auf das tatsächliche Zustandekommen der Volkseinkommen anpasst, ist ein politisches Rätsel. Hohe Einkommen werden durch ebenso hohe Kapitaleinkünfte "aufgebessert". Das ist ein Faktum, und es wird -Gott sei Dank - auch so bleiben. Trotzdem stellt die Politik die Finanzierung sozialer Systeme unverdrossen auf mittlere Arbeitseinkommen ab.

Wenn die Regierung es also schaffen möchte, als innovativ wahrgenommen zu werden, sollte sie das Steueraufkommen auf neue Einkommensarten abstellen. Vermögensbezogene Steuern haben durchaus Sinn, wenn gleichzeitig die Belastung der Arbeit zurück genommen wird. Beides deutlich und spürbar. Denn im Moment gesellt sich zur Ungleichheit die steuerliche Ungerechtigkeit. Was wohl mit ein Grund für die schlechten Wahlergebnisse von SPÖ und ÖVP ist.

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