FPÖ-Themessl: Regierungsabzocke und Unternehmensblockade gehen munter weiter

Wahlversprechen von rot-schwarz vergessen, Steuern steigen weiter an!

Wien (OTS) - "Die Wahlohrfeige für die Regierungsparteien ist nicht lange her und schon werden die ersten Versprechungen - ohne Scham, Gewissen und Anstand - gebrochen. Die Arroganz und Selbstherrlichkeit der rot-schwarzen Bundesregierung ist unerträglich und schadet dem Ansehen der Politik und dem Wirtschaftsstandort Österreich", so FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl in einer ersten Reaktion zur Vorlage des Steuererhöhungspakets.

"Mit dem neuen Steuererhöhungsprogramm und der absolut widersinnigen Rückführung der kürzlich beschlossenen GmbH-Reform erweist sich ÖVP-Finanzminister Spindelegger als Wirtschafts- und Unternehmensfeind", so der freiheitliche Wirtschaftssprecher. Es müsse mittlerweile jedem klar sein, "dass wir kein Einnahmenproblem haben sondern ein reines Ausgabenproblem und dieses Ausgabenproblem haftet an den Regierungsparteien die Reformverweigerung par excellence betreiben", erläutert Themessl. "Die Visions- und Ideenlosigkeit gepaart mit Mutlosigkeit kosten uns tausende Arbeitsplätze, fehlendes Wirtschaftswachstum und Zukunftschancen für unsere Jugend."

"Ich fordere erneut von den SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitgliedern, dass statt Steuererhöhungen und der unsachlichen Rücknahme der GmbH-Reform, endlich zukunftsweisende Reformen und Systemerneuerungen umgesetzt werden. Die Themenliste ist lang aber jedem bekannt:
Bürokratieabbau, Sozialversicherungs- und Bildungsreform, Steuervereinfachungen und -erleichterungen sowie Abbau der Doppel-und Dreifachförderungen, um nur einige zu nennen", so Themessl abschließend.

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