Windbüchler: Erhöhung der bilateralen Hilfe wird zum Glaubwürdigkeitstest für Kurz

Grüne zu Erhöhung der EZA-Gelder: Wir werden den Außenminister an seinen Taten messen

Wien (OTS) - "Schöne Worte allein sind zu wenig. Den Ankündigungen des Koalitionsvertrages, die EZA-Mittel zu erhöhen, müssen schnellstens Taten folgen", fordert die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen Tanja Windbüchler. "Es gibt keinen Grund die Diskussionen und Verhandlungen über die gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel zu verzögern. Die Notwendigkeit ist seit Jahren belegt. Die Expertisen liegen vor. Außenminister Kurz hat nun die Möglichkeit die österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit einer breiten Mehrheit im Parlament und in der Zivilgesellschaft voranzubringen", hält Windbüchler fest.

Ein gewisses Misstrauen gegenüber der Bundesregierung ist unvermeidbar. Noch nie wurden die eigenen Zusagen umgesetzt. Die Erhöhung der Mittel für die bilaterale EZA, also jene Gelder mit denen Österreich direkt vor Ort helfen kann, wird für Außenminister Kurz der Glaubwürdigkeitstest. Statt die Mittel zu erhöhen, wurden diese seit 2010 (99 Mio. Euro) gekürzt (2013: 82 Mio. Euro) und nun drohen weitere Einsparungen. "Die direkte Entwicklungszusammenarbeit ist eine Ermessensausgabe des Außenministeriums. Wird gekürzt, dann ist die direkte Hilfe der Ärmsten das Opfer. Das darf nicht passieren. Aus diesem Grund fordern die Grünen ganz klare budgetäre Verankerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die direkte Hilfe darf keine Ermessensausgabe sein", meint Windbüchler und weiter: "Wir Grüne schließen uns an diesem Punkt eindeutig den Forderungen der Zivilgesellschaft zur Erhöhung der Mittel an. Kommt es zu Kürzungen, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten dagegen vorgehen. Sollte der Außenminister aber tatsächlich daran gehen, die österreichische Entwicklungspolitik aus dem verstaubten Eck zu holen, wohin sie die letzten Regierungen verräumt hatten, so findet er in den Grünen einen kritischen aber konstruktiven Partner", sagt Windbüchler.

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