Leichtfried: FPÖ kann im EU-Parlament keine Erfolge vorweisen

Mölzer & Co. desinteressiert an echter Parlamentsarbeit - Sündteurer Straßburg-Brüssel-Doppelsitz wird wegen Zusammenarbeit mit französischer Le Pen in Kauf genommen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried macht angesichts der heutigen Vorstellung des FPÖ-EU-Teams durch FPÖ-Chef Strache auf die jahrelange Wirkungslosigkeit der FPÖ im Europaparlament aufmerksam. "Mölzer & Co. sind als fraktionslose Abgeordnete de facto vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen und können dementsprechend wenig bis nichts für Österreich erreichen und umsetzen. Wie sieht es aus bei Verbesserungen beim europäischen Jobmarkt für Jugendliche? Null Vorschläge eingebracht, bei der Abstimmung enthalten. Engagement für eine Finanztransaktionssteuer, die Spekulanten zur Kasse bitten soll? Fehlanzeige, die FPÖ-Vertreter im EU-Parlament stimmten glatt dagegen. Aber für mehr Militärausgaben sind sie zu haben, kritisieren sie doch die Reduktion von Verteidigungsausgaben in Krisenzeiten. Ebenfalls für den sündteuren Doppelsitze Brüssel-Straßburg, wo Mölzer die österreichischen Steuerzahlerinteressen missachtet, wenn es um die Zusammenarbeit mit der französischen Rechtsfront mit Le Pen geht", sagt Leichtfried. Einzig FPÖ-Abgeordneter Obermayr habe, als ihn die SPÖ auf sein Abstimmungsverhalten aufmerksam gemacht hat, seinen "Irrtum" (Zitat Obermayr) zugegeben und eine Stimmkorrektur vorgenommen, berichtet Leichtfried.****

Der SPÖ-Europaabgeordnete spricht vom "sprichwörtlichen Glück", dass die FPÖ bis jetzt wenig politische Macht hat. "Man stelle sich nur vor, wir hätten damals den Schilling eingeführt, so wie die FPÖ das jetzt fordert, oder die Grenzen wieder dicht gemacht. Berechnungen gehen von 32 Milliarden Euro Kosten im ersten Jahr für Österreich aus, Wirtschaftsforscher rechnen mit mindestens 150.000 Arbeitslosen mehr. Jetzt, wo die ersten Länder den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen können, sehen wir, dass mit einem FPÖ-Nationalismus die Weltwirtschaftskrise 2008 zu einem Fiasko ausgeartet wäre, wie auch die Krise von 1929 falsch angegangen wurde. Europas Arbeitsplätze und der Wohlstand Österreichs stehen auf dem Spiel, wenn Mölzer und Vilimsky tatsächlich jene Entscheidungen umsetzen, die sie populistisch und ohne jedes ökonomisches Wissen unters Volk bringen", so Leichtfried. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die FPÖ-Wirtschaftsexperimente in Kärnten mehr als gescheitert sind. Leichtfried: "Die FPÖ-Wirtschaftspolitik in Kärnten kostet dem Steuerzahler heute mehr als Griechenland. Das sollte Warnung genug sein."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003