FPÖ-Haider: Tourismus unter Druck und Regierung zieht Steuerschrauben weiter an

Wien (OTS) - Schlechte Winterdaten und Steuererhöhungen sind Belastung statt Entfesselung

"Die Branche gerät immer mehr unter Druck und trotzdem zieht die Regierung die Steuerschraube noch weiter an, statt endlich dringend notwendige Entlastungen anzugehen", ärgert sich der Obmann des parl. Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider über die kontraproduktiven Vorhaben der Bundesregierung. Anstatt wichtige Entlastungen wie etwa die Anpassung der Abschreibungsdauern, Erleichterungen bei den Anmeldevorschriften, die Abschaffung der unsäglichen Auflösungsabgabe und der Ticketabgabe anzugehen, falle den "Damen und Herren von SPÖ und ÖVP nichts anderes ein, als wettbewerbsverzerrende Wirtschaftshemmnisse wie die Sektsteuer wiedereinzuführen. Das ist Belastung, nicht Entfesselung", kritisiert der freiheitliche Tourismussprecher.

Das 1,5%ige Nächtigungsplus im November sei allein auf das außergewöhnlich gute Wiener Ergebnis mit plus 6,5% zurückzuführen. Aber die Dezember- und Jänner-Zahlen sprechen eine andere Sprache:
"Das derzeit milde Wetter und die geringe Schneelage stellen die Wintersport-Destinationen auf eine harte Probe. Nur wer rechtzeitig in Alternativangebote investiert hat, kann beruhigt auf den Schnee warten", so Haider weiter. Es sei die Aufgabe der Politik, diese so starke Wirtschaftsbranche weiter zu unterstützen und ihr in gerade wirtschaftlich schweren Zeiten die Rahmenbedingungen zu ermöglichen, die sie brauche. "Umso ärgerlicher ist es, dass es im Regierungsprogramm wenig bis keine Aussichten gibt, dass man den Tourismus entlasten will. Bei der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer ist der Finanzminister sehr schnell mit der Vorlage eines Begutachtungsentwurfes. Wenn es aber darum geht, die schon seit Jahren geforderte Entlastung für die Wirtschaft sicher zu stellen, hört man nur leere Versprechen und hohle Absichtserklärungen.", so Haider.

Als "besondere steuerpolitische Posse" bezeichnete Haider die Wiedereinführung der Sektsteuer: "Diese wurde völlig zu Recht unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft. Abgesehen davon, dass es sich mit einem erwarteten Aufkommen von 25 bis 30 Millionen Euro um nicht mehr als eine Bagatellsteuer handelt, belastet die Abgabe in erster Linie österreichische Sekthersteller und deren Zulieferer. Und das sind die heimischen Winzer! Sowas führt nur zu unnötiger Verteuerung und Wettbewerbsverzerrung gegenüber ausländischen Konkurrenten und schadet der Wirtschaft", stellt Haider abschließend klar.

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