Blecha: Bonus-Malus-System für Betriebe hat höchste Priorität

"Inakzeptabel, dass es große Unternehmen gibt, die keinen einzigen älteren Mitarbeiter beschäftigen"

Wien (OTS/SK) - In einer Seniorenrats-Pressekonferenz am Freitag bekräftigte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und des Österreichischen Seniorenrates, dass die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm wichtige Forderungen des Seniorenrats und des PVÖ aufgenommen habe. "Der Österreichische Seniorenrat steht zu dieser Regierung", sagte Blecha. Besonders begrüße er, dass klargestellt wurde, dass die uneingeschränkte Teuerungsabgeltung bei den Pensionen ab 2015 durchgeführt werde. Sehr positiv hob der PVÖ-Präsident das Bonus-Malus-System hervor, für das der Seniorenrat und der PVÖ massiv gekämpft haben, aber etwa auch die Verlängerung des Pflegefonds und das Vorhaben, "sehr kräftige" Solidarbeiträge bei Luxuspensionen einzuheben.****

Positiv strich Blecha auch das Bekenntnis der Bundesregierung zum gesetzlichen Pensionsversicherungssystem hervor. Der PVÖ-Präsident zeigt sich erfreut darüber, dass damit vonseiten der Bundesregierung Kampagnen selbsternannter und institutioneller Pensionsexperten entgegengetreten wird. "Unser System hat sich gerade in der Krise als leistungsstärker und sicherer erwiesen als andere, nicht nur kapitalgedeckte Formen, sondern auch als Mischsysteme wie in Deutschland oder Schweden", stellte Blecha fest und betonte, dass das Pensionssystem zur Sicherung in erster Linie Wirtschaftswachstum, Produktivität, Innovation und ausreichend Jobs für ältere ArbeitnehmerInnen benötige.

Voll und ganz stünden die Seniorenvertreter daher hinter dem Ziel der Regierung, bis 2018 ein faktisches Pensionsantrittsalters von 60,2 Jahren zu erreichen. Eine große Rolle hierbei spielt für Blecha das Bonus-Malus-System, wonach Unternehmen, die Ältere beschäftigen, gefördert werden und jene dies finanzieren, die Ältere aus dem Arbeitsprozess drängen. "Es ist inakzeptabel, dass wir feststellen mussten, dass es eine große Anzahl an Unternehmen mit 100 und mehr Mitarbeitern gibt, die keinen einzigen älteren Arbeitnehmer beschäftigen", sagte Blecha.

Positiv bewerte der Seniorenrat auch die Anhebung des Bonus für Nicht-Inanspruchnahme einer Alterspension von derzeit 4,2 auf 5,1 Prozent. Da von den Erwerbseinkommen kein Pensionsversicherungsbeitrag mehr eingehoben wird, beträgt der Gesamterhöhungseffekt rund 10 Prozent.
Weiters erklärte der PVÖ-Präsident, dass es eine Zusage der Bundesregierung gebe, um noch die Punkte zu besprechen, die nicht im Arbeitsübereinkommen verankert sind:

  • Änderungen beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag
  • Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages
  • Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung
  • Pensionskassen-Paket
  • Aufnahme von Verhandlungen betreffend die Besteuerung deutscher Renten
  • Österreichweit einheitliche Seniorenermäßigungen im öffentlichen Verkehr

Dass die Regierung keine Massensteuern eingeführt hat, sei zu begrüßen. Das Ziel der Bundesregierung, den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent abflachen zu wollen, bewertet Blecha als positiv. Zumal dies einer Forderung des Pensionistenverbandes entspricht. Auch wies der PVÖ-Präsident auf Nachfrage von Journalisten darauf hin, dass das Streichen der steuerlichen Begünstigung von Managergehältern über 500.000 Euro als vermögensspezifische Maßnahme zu sehen sei. (Schluss) up/sc

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