Schwentner zu Mindestsicherung: Rücknahme der Kürzung in NÖ für Menschen mit Behinderung ein Erfolg

Grüne: Jetzt auch weitere Missstände in der Mindestsicherung verändern

Wien (OTS) - "Es wurde auch Zeit, dass Niederösterreich aufhört, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu verletzen", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, zur Ankündigung Niederösterreichs, das Land würde zukünftig von der willkürlichen Kürzung der Mindestsicherung von Menschen mit Behinderungen absehen. Im Juni 2013 sind die Grünen erstmals mit einem entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat an die Öffentlichkeit gegangen. Anlass war ein Bescheid des Landes Niederösterreich, in dem unverblümt zu lesen war, dass sich das Land Niederösterreich kein bisschen um seine Verpflichtungen bei der Mindestsicherung schert. Obwohl Leistungen der Familienbeihilfe ausdrücklich nicht als Einkommen im Sinne der Mindestsicherung zählen können, reduzierte Niederösterreich willkürlich die Mindestsicherung von erwachsenen Menschen mit Behinderung um eben jene Familienbeihilfe.

"Wenn Niederösterreich diese vertragsverletzende und unfassbar zynische Vorgehensweise nunmehr aufgeben muss, so ist das ein Erfolg jener NGOs, die seit Monaten auf diese Unverfrorenheit des Landes Niederösterreichs aufmerksam gemacht haben, und auch ein Erfolg der Grünen, die diesen Druck mit Gesetzesinitiativen verstärkten", freut sich Schwentner. "Ein schöner Erfolg, der Mut macht, auch andere Missstände der Mindestsicherung öffentlich aufzuzeigen und Veränderungen anzustreben. Die Mindestsicherung ist nicht nur viel zu niedrig, um ernsthaft vor Armut zu schützen, sie ist auch überbürokratisch und schikanös. Außerdem erfüllt bisher kein einziges Bundesland die vertragliche Verpflichtung, MindestsicherungsbezieherInnen jene soziale Unterstützung und Beratung anzubieten, die notwendig ist, um aus Problemsituationen herauszukommen."

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