FPÖ-Haider: Europäische Bankenunion ist erneuter massiver Anschlag auf die Nationalstaaten

Transferunion wird auch auf marode Banken ausgeweitet

Wien (OTS) - "Die Einrichtung eines gemeinsamen EU-Fonds zur Rettung maroder Banken ist ein erneuter Anschlag auf die Budgethoheit der Nationalstaaten sowie eine massive Ausweitung der Schuldentransferunion", kritisiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider die geplante Vertiefung der Europäischen Bankenunion scharf. In Zukunft würden damit nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die Bankenschulden vergemeinschaftet. "Finanzminister Spindelegger spielt ein falsches Spiel, wenn er bei seinen Lobpreisungen gerade den Kernpunkt der Bankenunion unterschlägt", wirft Haider Finanzminister Michael Spindelegger Vertuschungstaktik vor.

Vor allem die stabilen Einlagensicherungen Österreichs aber auch Deutschlands und anderer finanzkräftiger Staaten seien im Visier der Brüsseler Eurokraten. Eine gemeinsame Einlagensicherung würde jedoch nicht nur das Vertrauen der Bürger in die heimischen Banken massiv schädigen, sondern die Einlagensicherungen selbst bedrohen, führt Haider aus.

Zusätzlich würden die Kosten eines europaweiten Bankenrettungsfonds letztendlich ebenfalls wieder auf die Bürger zurückfallen. "Der Finanzminister ist wieder einmal groß dabei, das Geld der heimischen Steuerzahler in Europa zu verteilen, um sich in Brüssel lieb Kind zu machen", erklärt Haider abschließend.

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