Steinhauser: Familienministerin Karmasin soll auf Aufträge des Bundes während ihrer Regierungstätigkeit verzichten

Derzeitige Karmasin-Konstruktion nicht gesetzeskonform

Wien (OTS) - "Familienministerin Karmasin soll auf öffentliche Aufträge des Bundes für die Karmasin-Motivforschung verzichten, so lange sie Ministerin ist. Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage der politischen Kultur", fordert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.

Steinhauser sieht in der rechtlichen Vorgangsweise, die Anteile ihrem Ehemann zu übertragen, keine mit dem Unvereinbarkeitsgesetz kompatible Vorgangsweise. Öffentliche Aufträge wären daher mit dieser Konstruktion weiter nicht möglich. Jede andere Interpretation, würde eine Rechtslücke schaffen, die das Gesetz aushöhlen würde. Selbst wenn eine dritte Person die Geschäftsanteile übernehmen würde, sieht Steinhauser aber optische Probleme. "Vermutlich würden Sophie Karmasin im Falle ihres Ausscheidens aus der Regierung Rückübertragungsrechte eingeräumt werden. Daher wäre das klarste Signal, wenn Karmasin hier eine klare Trennung vornimmt und auf öffentliche Aufträge des Bundes verzichtet", schließt Steinhauser.

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