Khol und Blecha: Forderungen des Österreichischen Seniorenrates an die neue Bundesregierung

Sozialpartner nennt Prioritäten und offene Punkte

Wien (OTS) - Die neugebildete Regierung steht vor großen Anstrengungen in schwierigen Zeiten. Es war notwendig und richtig, eine Regierung der Stabilität, der Sicherheit und der Vernunft zu bilden, zu der es keine Alternative gab. Für die ältere Generation stand viel auf dem Spiel - Pensionen, Pflege, Gesundheit, Teuerung, Wohnen. Nach Vorstellung des Regierungsprogrammes vor den Feiertagen wurden im Rahmen der heutigen Pressekonferenz jene von der Regierung geplanten Maßnahmen seitens des Sozialpartners Seniorenrat betont, deren Umsetzung möglichst rasch erfolgen sollte. Darüber hinausgehend wurden Forderungen präsentiert, die zusätzlich mit dem Sozialpartner Seniorenrat zu verhandeln sind.

Die Präsidenten Dr. Andreas Khol und Karl Blecha hielten eingangs fest, dass das Regierungsprogramm grundsätzlich besser als sein medialer Ruf ist. Erstmals wurden Vertreter der großen Seniorenorganisationen als vollberechtigte Verhandlungsmitglieder eingebunden und diese konnten als Generationensozialpartner wichtige Ergebnisse für die älteren Menschen erzielen.

Besonders hervorzuheben ist dabei das im Regierungsprogramm (Seite 70, Ziel 1) ausdrücklich festgehaltene Bekenntnis zu einer langfristigen Sicherung des gesetzlichen, auf dem Umlageverfahren beruhenden Pensionssystems inklusive der uneingeschränkten Teuerungsabgeltung für alle Pensionen ab 1.1.2015. Als ambitioniert bewertet der Seniorenrat die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters und der Beschäftigungsquote (Seite 70f, Ziel 2) und erwartet die Zielerreichung insbesondere durch die Einführung einer Älteren-Beschäftigungsquote bzw. eines Bonus-Malus-Systems für Betriebe und eines engmaschigen Monitorings von Arbeitsmarkt und Pensionsantritten. Ebenfalls positiv sieht der Seniorenrat die sichergestellte Finanzierung von Pflege und Betreuung durch den Pflegefonds und die Inanspruchnahme des Rehabilitationsangebots der Pensionsversicherung auch für PensionistInnen. Von der Neuorganisation der Pensionskommission, erwartet sich der Seniorenrat in Zukunft eine Gesamtbetrachtung ALLER Pensionsbereiche (Seite 70, Ziel 1).

Prioritäten

Aus Sicht des Österreichischen Seniorenrates als Interessenvertretung von über 2, 3 Millionen Seniorinnen und Senioren sind folgende Anliegen nun vorrangig in Angriff zu nehmen und dringend umzusetzen.

- Beschäftigung Älterer (Seite 71)

Gerade aufgrund der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt, gekennzeichnet durch eine besonders hohe Steigerung der Arbeitslosigkeit bei Älteren, kommt den geplanten "Offensivmaßnahmen für Beschäftigung und Wachstum" aber auch den arbeitsmarktspezifischen Maßnahmen besondere Bedeutung zu. Der Seniorenrat ist als Sozialpartner in alle Vorbereitungsarbeiten für die Ausformung der Beschäftigungsquoten für Betriebe, des Monitorings, des Bonus-Malus-Systems einzubinden. Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 60,1 Jahre ist nur dann zu erreichen, wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nach einer altersgerechten Arbeitswelt nachkommt und die geplanten Beschäftigungs-maßnahmen rasch, effizient, ineinandergreifend und lückenlos in Kraft treten.

- Teilpension (Seite 71)

Ab der Erreichung des Antrittsalters für die Korridorpension (bzw. Langzeitversichertenpension oder vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) besteht die Möglichkeit, eine Teilpension zu beziehen, wenn die Arbeitszeit bzw. das Einkommen um zumindest 30 % reduziert wird. Diese Maßnahme erbringt im Pensionsbereich sofortiges Einsparungspotential pro Person, die diese Variante freiwillig wählt UND sofortige Mehreinkünfte für jede betroffene Person. Die Umsetzung dieses Modells sollte daher so rasch als möglich, das heißt bereits 2014 erledigt werden. Darin einbezogen werden sollen Personen, die in den vergangenen Jahren eine vorzeitige Alterspension angetreten haben und heute unter 60 / 65 Jahre alt sind.

- Aufschub-Bonus (Seite 71)

Für den Fall der Nicht-Inanspruchnahme einer (Regel)Alterspension wird der derzeitige Bonus von 4,2 % auf 5,1 % erhöht, von Erwerbseinkommen wird kein PV-Beitrag mehr eingehoben. Der Gesamterhöhungseffekt beträgt damit rund 10 % pro Jahr des Aufschubs. Auch diese Maßnahme bedeutet im Pensionsbereich sofortiges Einsparungspotential und sollte ebenfalls 2014 umgesetzt werden.

- Monitoring zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer (Seite 72, Ziel 3), um festzustellen, welchen Beitrag die gesetzten Maßnahmen zur Zielerreichung geleistet haben. Diese Umsetzung ist lt. Regierungsprogramm mit erstmaligem Monitoring per 30.06.2014 vorgesehen. Der entsprechende Zeitplan ist dringend einzuhalten, konkrete Monitoring-Details sind unter Einbeziehung auch des Seniorenrates zu erarbeiten.

- Maßnahmen hinsichtlich der Kindererziehungszeiten (Seite 73, Ziel 5) um den Ausbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen sind voranzutreiben.

- Erweiterung des Sanierungsschecks um die Kategorie "seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen" (Seite 67, Leistbares Wohnen) und neuer Förderschwerpunkt für barrierefreies Sanieren ab 2014 unabhängig vom Gebäudealter (Seite 56, Länger gesund leben und arbeiten / Pflege und Betreuung, Ziel1) - dies ist wichtiger Bestandteil des Offensiv-Paketes der Bundesregierung, dieser Punkt stärkt das Wirtschaftswachstum und somit Beschäftigung und Einkünfte; zugleich unterstützt es, möglichst rasch, ältere Menschen in ihrem Wunsch, länger in den eigenen vier Wänden zu verbleiben. Die Umsetzung ist daher möglichst noch im ersten Quartal 2014 vorzunehmen.

- Ausbau von anwendungsorientierten Ambient Assisted Living (umgebungsunterstütztes Leben fürs Alter) um möglichst lange in seinen eigenen vier Wänden leben zu können. (Seite 56, w.o.) - auch dieser Punkt sollte noch in diesem Jahr ausgestaltet und beschlossen, schon ab 2015 in Umsetzung sein. Auch hier geht es um Arbeitsplätze für Jüngere, was angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Aufschub duldet.

Der Seniorenrat begrüßt die Verlängerung des Pflegefonds bis 2018, für den weitere 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Betreuung sollen weitere 310 Millionen Euro zur Verfügung stehen und die 24-Stunden-Betreuung wird durch eine Integration in den Pflegefonds abgesichert. (Seite 56, Ziel 1)

Im Bereich der Pflege und Betreuung ist die bestehende Reformarbeitsgruppe Pflege - unter Einbindung des Seniorenrates -gefordert, rasch Maßnahmen auszuarbeiten, um österreichweit einheitliche Pflegestandards zu erreichen. Erste Ergebnisse sollten hier bis zur Jahresmitte 2014 vorliegen. Der Seniorenrat verlangt weiterhin die bundeseinheitliche Streichung des Angehörigenregresses. Zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit muss im Rahmen einer Rehabilitations-Gesamtstrategie sichergestellt werden, dass ab 2015 Rehabilitation für alle Seniorinnen und Senioren von der Pensionsversicherung angeboten wird. (Seite 56, Ziel 2). Dazu werden konkrete Ausarbeitungen und Beschlüsse bis spätestens Herbst 2014 erforderlich sein.

Besonderes Augenmerk legt der Seniorenrat auf den zu entwickelnden Demenzstrategie-Plan, um dieser "Geisel des Alters" entsprechend entgegentreten zu können.
Gesundheit (Seite 63)

Der Seniorenrat begrüßt das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Gesundheitsleistungen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft und Gesundheitszustand in bestmöglicher Qualität sicherzustellen. Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Vorsorgeprogramme mit den Schwerpunkten Betriebe und Senioren inklusive Ernährungs- und Bewegungsschwerpunkte standen bereits seit langer Zeit auf der Forderungsliste der Pensionistenorganisationen, deren Experten in die Umsetzungsvorbereitungen eingebunden werden müssen.

Besonderes Augenmerk wird der Seniorenrat auf die Maßnahmen beim Wartezeiten-Management richten, weil die überdurchschnittlich langen Wartezeiten, insbesondere bei Operationen, oft unzumutbar sind.

Sehr interessiert ist der Seniorenrat ebenso an der Verbesserung der Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum und bei der Lebensmittelsicherheit.

- Grundrecht auf Sterben in Würde

Im Arbeitsprogramm der Österreichischen Bundesregierung ist die Befassung einer parlamentarischen Enquete-Kommission sowie der Bioethik-Kommission mit der Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen und des Rechts, in Würde zu sterben, vorgesehen (Seite 100).
Der Österreichische Seniorenrat ist zur Mitwirkung in dieser Enquete-Kommission bereit, da es sich hier um eine für alle Seniorinnen und Senioren wichtige Frage handelt.

- Leistbares Leben (Seite 68)

Den Kampf gegen die Teuerung, den Österreich-Zuschlag in den Supermärkten und den hohen Energiepreisen will die Bundesregierung durch ein ganzes Paket von Maßnahmen führen. Hier erwartet sich der Seniorenrat eine sehr rasche und vor allem spürbare Vorgehensweise, um das Leben wieder günstiger und leistbar zu machen.

Offene Punkte und Forderungen

Im Rahmen der Gespräche zur Pensionsanpassung im Herbst 2013 wurden dem Seniorenrat Gespräche mit der neuen Bundesregierung zugesagt. Dabei werden insbesondere folgende Forderungen vorgebracht werden:

- Alleinverdienerabsetzbetrag

Der Seniorenrat verlangt die Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag was die Wiederherstellung der alten Rechtslage beim Alleinverdienerabsetzbetrag bedeutet. Die aktuelle Lage ergibt durch die Teuerungsabtgeltung der Pensionen für all jene, die im Vorjahr knapp unter der Einschleifgrenze von 2.200,- Euro brutto (wovon 2 Personen leben!) lagen, dass ihre Netto-Anpassung nahezu NULL Euro beträgt! Diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden und versursacht Kosten von weniger als 10 Millionen Euro pro Jahr, während alleine im Vorjahr der Budgetvollzug im Kapitel "Pensionen" um knapp 400 Millionen UNTER den Voranschlägen lag!

- Pensionssicherungsbeitrag

Hinsichtlich des geplanten Pensionssicherungsbeitrages für überdurchschnittlich hohe Pensionen aus öffentlichen Mitteln fordert der Österreichische Seniorenrat die Einbindung in die Verhandlungen zum angekündigten Gesetzesentwurf.

Die Bestimmungen zu den bestehenden Pensionssicherungsbeiträgen für Beamte und weitere Berufsgruppen dürfen dagegen nicht weiter aufrechterhalten werden. Diese sollen ihren Pensionssicherungsbeitrag erst über einer Pensionshöhe der ASVG Höchstpension leisten müssen.

Der Österreichische Seniorenrat fordert dazu Verhandlungen über den § 13a Pensionsgesetz und der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten. Aufgezeigt werden sollen dabei die Härtefälle bei Witwen- und Waisenrenten und die Ungleichbehandlung zwischen den Berufsgruppen der Eisenbahner und des Öffentlichen Dienstes.

Das Ziel des Seniorenrates in diesen Verhandlung ist klar: Die Solidarabgabe für Höherverdiener soll ungeachtet der pensionsauszahlenden Stelle harmonisiert werden und für Beträge bis zur ASVG-Höchstpension logischerweise keine Sondersteuer vorsehen -für darüber liegende Beträge (nur für diese) prozentuell gestaffelte Beiträge.

- Verbesserungen bei der ersten Pensionsanpassung

Die derzeitige Benachteiligung bei Neu-Pensionisten, die teilweise erst nach 24 Monaten ihre erste Pensionsanpassung erhalten, muss aufgehoben werden und eine bereits vor Jahren zugesagte Aliquotierung hat an die Stelle der bisherigen Regelung zu treten.

- Volles Stimmrecht

Im Bereich der Sozialversicherung wird für Pensionistinnen und Pensionisten das Stimmrecht in den Beiräten und Landesstellenausschüssen erneut eingefordert. Die Begründung dafür ist einfach: Von Beginn an sollten immer alle Einzahler in die Krankenversicherung voll stimmberechtigt sein. Senioren zahlen mit 5,1% KV-Beitrag die anteilsmäßig höchsten Beiträge, was ihr Stimmrecht eindeutig begründet!

- Pensionskassen

Im Regierungsprogramm sind zu diesem Thema zwar sinnvolle Änderungsvorschläge bzw. Maßnahmen (Seite 70 - Pensionskommission / Seite 73 - Transparenz bzw. einfache Regelungen) angeführt, die jedoch keine bzw. nur geringe Auswirkungen für die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten haben, da diese erst in Zukunft und auch nur marginal wirken werden.

Der Seniorenrat schlägt dazu folgende Maßnahmen vor:
- Neuerliche Möglichkeit der einmaligen Inanspruchnahme der Vorweg-Besteuerung. (Bisherige Regelung endete mit 31.10.2012)
- Der begünstigte Vorweg-Besteuerungssatz von 20% (normal 25%) soll auf PKA-Pensionen bis zu EUR 500,-- p.m. (bisher EUR 300,--) angewandt werden.
- Steuerfreie Auszahlung aller PKA-Pensionen aus Arbeitnehmerbeiträgen (direkt oder umgewandelt = PKG § 48 a und 48 b / bisher nur 75% steuerfrei).

Zu prüfen ist überdies zusätzlich, ob nach erfolgter Vorwegbesteuerung / Pensions-kassenabgabe - diese Pensionskassen-Pensionen einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung unterzogen werden.

Weites schlägt der Seniorenrat einen Verzicht auf die jeweiligen zeitlichen Befristungen beim einmaligen Umstieg innerhalb der Pensionskasse bzw. zur BKV und beim Verzicht auf die Dotation der Schwankungsrückstellung (§ 24 a PKG) vor.

- Deutsche Renten

Der Österreichische Seniorenrat fordert die Verhandlungsaufnahme der neuen österreichischen mit der neuen Bundesregierung in Deutschland. Vorgeschlagen werden soll dabei eine Neuregelung entsprechend dem Doppelbesteuerungs-abkommen Deutschland - Türkei, das seit dem Jahr 2011 gültig ist und wonach Renten bis zu 10.000 Euro steuerfrei sind und die Besteuerung des übersteigenden Betrages 10 Prozent des Bruttobetrages nicht übersteigen darf.

- Steuerreform

Der Österreichische Seniorenrat fordert die Einbindung in die Verhandlungen der vorgesehenen Steuerreform von Beginn an und wird dabei als Ziel die grundsätzliche steuerliche Gleichbehandlung von Pensionsbeziehern und sonstigen Lohnsteuerpflichtigen bzw. Aktiven und insbesondere Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Pensionen verfolgen.

Besonderen Wert legt der Seniorenrat auf seine auch im Regierungsprogramm verankerte Forderung, den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent zu senken und die Steuerprogression abzuflachen.

- Senioren-Ermäßigungen

Mit 1. Jänner 2014 stieg bei fast allen Verkehrsunternehmen Österreichs das Anspruchsalter für Senioren-Ermäßigungen für Frauen und Männer von 60 auf 61 Jahre. Hinkünftig wird das Anspruchsalter alle zwei Jahre um ein weiteres Jahr steigen bis 2022 das einheitliche Anspruchsalter auf 65 angehoben sein wird.

Der Österreichische Seniorenrat hält diese Vorgangsweise für inakzeptabel solange das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen 60 Jahre beträgt und schlägt vor, dass die Ermäßigung für alle Frauen und Männer weiter ab 60 zusteht, wenn ein Pensionsbezug nachgewiesen wird bzw. kein Verdienst aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit vorliegt.

Weiters sind aufgrund unterschiedlicher Ermäßigungssätze in einigen Bundesländern Verhandlungen zu einer Bundes-Tarifregion aufzunehmen. Ziel ist dabei die schrittweise Einführung eines österreichweit gültigen "Seniorentickets".

- Bargeldloses Bezahlen ohne PIN-Code

Der Österreichische Seniorenrat fordert in Zusammenhang mit den seit vorigem Jahr ausgegebenen Bankomatkarten mit der neuen Funktion des kontaktlosen Zahlens (NFC-Funktion), dass die Banken ihre Kunden darüber umfassend informieren, dass Beträge unter 25 Euro auch ohne Eingabe des PIN-Codes bezahlt werden können. Dabei soll auch insbesondere auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dies deaktivieren zu lassen.

- ELGA

Die aktuelle Diskussion rund um die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA ist für den Österreichischen Seniorenrat nicht nachvollziehbar. Die Elektronische Gesundheitsakte ist ein großer Fortschritt, sie bringt mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten Der Schutz sensibler Daten wird selbstverständlich gewährleistet. Ein Widerruf (Austritt) wird nicht empfohlen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
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http://www.seniorenrat.at

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