FPÖ-Kunasek: Sparpaket für das Bundesheer ist sicherheitspolitische Kapitulation

Wien (OTS) - "Das geplante Minus von 63,4 Mio. Euro für das Budget des Verteidigungsministeriums ist eine sicherheitspolitische Kapitulation der Bundesregierung und ein Skandal ersten Ranges", sagte der Wehrsprecher der FPÖ und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Mario Kunasek. Mit gerade einmal 0,6 Prozent des BIPs war Österreich bisher schon Europas Schlusslicht bei den Ausgaben für die Landesverteidigung, die im EU-Durchschnitt 1,6 Prozent des BIPs betragen würden, so Kunasek.

Dieses neuerliche Sparpaket für das Bundesheer gefährde die Sicherheit Österreichs und die Sicherheit unserer Soldaten, betonte Kunasek. "Diese neuerliche Kürzung wird wieder die Bediensteten treffen und eine sinnvolle Ausbildung der Wehrpflichtigen weiter schmälern", sagte Kunasek. Dass das Verteidigungsministerium einmal mehr die Hauptlast der Einsparungen zu tragen habe, zeige deutlich, dass die Bundesregierung die Bediensteten des Heeres gering schätze und auf ihre Leistungen für die Sicherheit Österreichs keinen Wert lege, so Kunasek.

Gleichzeitig mit den massiven Kürzungen auch noch eine Ausweitung der Auslandseinsätze zu fordern, lasse auf mangelnde Intelligenz der Mitglieder der Bundesregierung schließen, sagte Kunasek, der Bundesminister Klug dringend aufforderte Stellung für die Sicherheit Österreichs und die Soldaten zu beziehen, die diese verantwortungslose Kürzung auszubaden hätten. "Jetzt kann Klug beweisen, dass er nicht nur wie Darabos ein Sportminister ist, sondern sich auch für das Bundesheer und die Sicherheit seiner Soldaten und Wehrpflichtigen einsetzt", so Kunasek.

"Dass Teile der SPÖ das Bundesheer umbringen wollen, weil die Bevölkerung das irrwitzige Berufsheer-Projekt des zivildienenden Ministers abgelehnt hat, ist bekannt. Neu ist, dass nun auch die ÖVP derart vehement auf die Seite der Heeresfeinde gewechselt ist und den Weg der Zerstörung, den der unsägliche Minister Platter begonnen hat, durch den ÖVP-Finanzminister fortsetzt", sagte Kunasek.

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