Bayr: Koalitionsvertrag sieht Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel vor

Außenministerium muss bei anderen Posten einsparen

Wien (OTS/SK) - "Im Koalitionsabkommen ist die Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels festgeschrieben. Einsparungen im Budget des Außenministeriums dürfen hier nicht vorgenommen werden", stellt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung in der SPÖ, in Bezug auf den heutigen Artikel in der Presse zur Ausgabenkürzung der jeweiligen Ministerien klar. "Ich habe Vertrauen in Minister Kurz, dass er nach seinen ersten Äußerungen zur EZA, die Höhe der EZA Leistungen sei kein Ruhmesblatt, keine weiteren Kürzungen zulässt", betont die Abgeordnete und ergänzt: "Das Koalitionsabkommen gibt gute Anker für eine echte Trendwende. Jetzt kommt die Zeit der Umsetzung." Im Koalitionsabkommen ist neben der Steigerung der EZA-Mittel auch die Anhebung des budgetären Rahmens für den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen vereinbart. **** (Schluss) ah/mp

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