FP-Waldhäusl fordert Rücktritt von Niederhollabrunner Bürgermeister

Freiheitlicher Antrag soll Bürger vor weiteren Dummheiten schwarzer Gemeindeoberhäupter schützen

St. Pölten (OTS) - "In der ÖVP gibt es zwei Sorten von Bürgermeister, die einen agieren grob fahrlässig und die anderen wissen nicht was sie tun", stellte heute der freiheitliche Klubobmann zur Rattenfänger-Causa in Niederhollabrunn fest. In diesem Fall handle es sich offensichtlich aber um die zweite Kategorie: "Wenn man es deutlicher formulieren möchte, dann könnte man auch sagen, Bürgermeister Wimmer ist für dieses Amt schlicht zu dumm und damit rücktrittsreif", so Waldhäusl. Absolut indiskutabel sei die Vorgehensweise des Bürgermeisters, eine Rechnung, Mahnungen und in Folge einen Gerichtsbescheid an die Gemeinde so lange zu ignorieren, bis es zur Zwangsversteigerung des Gemeindeamtes käme. Eine logische Konsequenz für den freiheitlichen Klubobmann wäre, dass entweder der Bürgermeister die Kosten aus seiner eigenen Tasche begleicht oder die VP-NÖ für die Unfähigkeiten ihrer Bürgermeister einspringt.

Als besonders bitter sieht Waldhäusl den Umstand, dass die Bürger nun nicht nur die Rechnung des Rattenfängers zu begleichen hätten, sondern durch das fahrlässige Agieren des Bürgermeisters nun ein Mehrfaches an Kosten angewachsen sei. Eine Anfrage der Freiheitlichen an LH-Stv. Sobotka sowie die Gemeindeaufsicht soll klären, wie hoch der entstandene Schaden nun in Summe und um wieviel höher dieser nun für die Bürger durch die angelaufenen Anwalts- und Gerichtskosten ist.

Ungeachtet dessen müsse darüber diskutiert werden, warum bei Rattenbekämpfungsmaßnahmen überhaupt die Bürger zur Kasse gebeten würden. "Da es sich um ein öffentliches Kanalnetz handelt, müsste die Gemeinde auch für die Kosten im Falle einer Rattenplage aufkommen", ist der freiheitliche Klubobmann überzeugt und will dies auch in einem Antrag bei der nächsten Landtagssitzung fordern. "Nicht zuletzt, um die Bevölkerung in Zukunft zumindest in diesem Bereich vor unzurechenbaren ÖVP-Bürgermeistern zu schützen", so Waldhäusl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Pressereferat
Tel.: T:02742/9005 13708,M:0664/825 76 94
presse-noe@fpoe.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0002