FPÖ-Haimbuchner zu Subventionsbericht 2012: "Förderpyramide jetzt umsetzen!"

Österreichs Bürokratie verteilt mehr um, als jedes andere europäische Land - Umsetzung der Förderpyramide muss den Subventionsdschungel endlich ausholzen

Linz (OTS) - "Der Subventionsbericht des Bundes für das Jahr 2012 untermauert die Wichtigkeit der raschen Umsetzung der Förderpyramide. Der Bund gibt 4,64 Milliarden Euro an direkten Förderungen aus sowie 6,35 Milliarden Euro an indirekten Förderungen. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Subventionen, welche die Bundesländer und die Gemeinden ausschütten. In Falle von Oberösterreich sind das 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2012 gewesen. Bei diesen Zahlungen gibt es zahlreiche Mehrfachförderungen sowie Dauerförderungen, deren Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit nicht hinterfragt wird. Angesichts dieses fortdauernden sorglosen Umgangs mit Steuergeldern muss die Förderpyramide rasch umgesetzt werden. Im Förderbericht wird jedoch darauf verwiesen, dass die Entflechtung zwischen Zahlungen des Bundes und Zahlungen der Länder sowie Gemeinden noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Zeit, die der Steuerzahler nicht hat. Der Steuerzahler will, dass die Reformen für ein effizienteres und

zielsicheres Förderwesen rasch angegangen werden", drängt der oberösterreichische FPÖ-Landeschef LR Dr. Manfred Haimbuchner auf eine rasche Umsetzung der Förderpyramide. **** "Zu den Förderungen im eigentlichen Sinne kommen noch Geldleistungen,

also Transferleistungen, aller Gebietskörperschaften in der Höhe von 80 Milliarden Euro. Das sind 25,7 Prozent des BIP, also mehr als ein Viertel. Sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz sind es deutlich weniger, nämlich 18,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent des BIP. Da beide Länder föderale Strukturen haben und trotzdem bei der Umverteilung sparsamer sind als Österreich, kann nicht dem Föderalismus an sich die Schuld gegeben werden. Vielmehr ist es offenbar ein ineffizienter Föderalismus der in Österreich vorherrscht und derartiges Geflecht an Zahlungsflüssen verursacht," spricht sich der FP-Landeschef für eine Reform aus, welche die Zahlungsflüsse entflechtet, aber die Kompetenzen nicht zur Gänze an den Bund überträgt.

"Oberösterreich soll mit guten Beispiel vorangehen und eine Entflechtung der Subventionsflüsse auf Landesebene, welche 1,2 Milliarden Euro ausmachen, vornehmen. Beispiele für sinnlose Mehrfachförderungen sowie Dauerförderungen gibt es zur Genüge. Hierbei sei einmal mehr auf den Integrationsverein MAIZ verwiesen, der alleine von sieben Stellen des Landes und vier Stellen der Stadt Linz gefördert wird. Eine Absprache auf Landes- und Stadtebene kann unmöglich so schwer sein, um hier die Mehrfachförderungen zu beseitigen", bekräftigt Haimbuchner abschließend.

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