Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 10. Jänner 2014; Leitartikel von Peter Nindler: "Schwarz-Grün muss endlich anecken"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Landesregierung liegt mit ihrem Maßnahmenpaket für Arbeit und Wohnen richtig und beweist in der Bildungspolitik Mut. Doch vor richtigen Innovationsschüben und nachhaltigen Strukturbereinigungen scheut sie sich nach wie vor.

Was brennt den Menschen in Tirol unter den Nägeln? Sicher die Sorge um die Arbeitsplätze, die steigenden Lebenshaltungs- sowie Wohnungskosten. Die Tiroler Landesregierung reagiert darauf mit einem Maßnahmenpaket im Wissen, dass sie lediglich Impulse setzen kann. Kritikern der Landesregierung werden die 430 Millionen Euro zu wenig sein. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern kann das Land Tirol diese Summe investieren, ohne dafür neue Schulden zu machen. Das ist eine der Stärken der Tiroler Landespolitik, die sie schon seit Jahrzehnten auszeichnet. Die Finanzen sind zwar angespannt, der Schuldenstand mit 271,5 Mio. Euro war auch schon einmal geringer, aber Tirol hat sich trotzdem einen wichtigen Gestaltungsspielraum erhalten.
Aber ist die schwarz-grüne Landesregierung auch innovativ? Beweist sie Mut, Strukturen zu ändern und eingeschlagene Pfade zu verlassen? Hier muss Schwarz-Grün noch gehörig nachbessern, obwohl die Modellregion für eine gemeinsame Schule im Zillertal doch beispielgebend in Österreich ist. Zwar fehlt die Einbindung eines Gymnasiums, doch angesichts der anhaltenden Bildungsdebatte in Österreich, die von Blockaden und gewerkschaftlichen Drohgebärden geprägt ist, beweist die Landesregierung hier Mut. Weil LH Günther Platter auch innerhalb seiner eigenen ÖVP-Klientel in Tirol sicher noch nicht mehrheitsfähig ist. Aber mit dem Schulversuch einer gemeinsamen Schule kann er zumindest den eingefahrenen Schulhorizont erweitern.
Innovation würde es jedoch in vielen Bereichen benötigen:
Leistbares Wohnen stößt an die Grenzen von teurem Grund und Boden. Die unzähligen Raumordnungsnovellen haben kaum Wirkung gezeigt, die Mobilisierung von Bauland gelingt nur in Einzelfällen und Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau sind rar. ZukunftsRaum Tirol hieß einst ein viel versprechendes Projekt, das jedoch in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Weil der politische Mut, anzuecken, gefehlt hat.
Noch zu vieles ist in Tirol sakrosankt: angefangen bei Feuerwehrfuhrparks, die stets erneuert, aber nie hinterfragt werden, bis hin zu Freizeiteinrichtungen, die prestigeträchtig, aber meist defizitär sind. Und mit öffentlichen Zuschüssen dahinvegetierende Skigebiete werden oft ohne Nachhaltigkeitsanalyse auf Biegen und Brechen künstlich am Leben erhalten.
Vielleicht benötigt es keine Gemeindefusionen, allerdings jede Menge Strukturbereinigungen. Und von Schwarz-Grün darf man schon erwarten, dass angeeckt und nicht immer nur harmonisiert wird.

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