Industrie: Neuerliche einseitige Klimaschutzverpflichtung Europas bis 2030 inakzeptabel

IV-Präsident Kapsch: Verfrühte bedingungslose Selbstverpflichtungen konterkarieren Re-Industrialisierungsvorhaben

Wien (OTS/PdI) - "Wir können es uns nicht erlauben, uns als Europa unrealistische Klimaschutzverpflichtungen aufzubürden, insbesondere wenn ein Gleichziehen anderer globaler Industrieregionen noch nicht absehbar ist", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch anlässlich der gemeinsamen Abstimmung der Industrie- und Umweltausschüsse des Europäischen Parlaments zum künftigen EU 2030 Energie/Klima-Rahmen heute, Donnerstag. "Wir halten es für den völlig falschen Weg, unabhängig von den Verhandlungen zu einem internationalen Klimaschutzabkommen 2015 in Paris, sich bereits zu konkreten, überhöhten und unilateralen Klimaschutzzielen bis 2030 zu verpflichten. Offenbar hat man aus den jüngsten Schlappen der europäischen Klimapolitik nichts gelernt und sogar darauf verzichtet, eine Bandbreite für Ziele in Abhängigkeit internationaler Klimaschutzanstrengungen zu formulieren, wie dies für die 2020 Ziele noch gemacht wurde. Das heutige, wenn auch knappe Votum im Europäischen Parlament ist daher nicht nachvollziehbar. Europa benimmt sich, als wäre es für 90 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich, obwohl es derzeit nur ca. zehn sind".

Mit der Abstimmung unterstütze das Europäische Parlament vorauseilend die Linie der EU-Kommission, die diese in ihrer "Low Carbon Roadmap" dargelegt hatte und voraussichtlich mit der Veröffentlichung des Weißbuchs zum 2030 Energie/Klima-Rahmen am 22. Januar weiter konkretisieren wird. Die IV weise einmal mehr darauf hin, dass sich diese europäische Low Carbon Strategie, die heute seitens des EU-Parlaments bestätigt wurde, in hohem Maße auf die Nutzung von Atomenergie und Carbon Capture and Storage (CCS) stütze - beides Technologien, die in Österreich keine Unterstützung finden. "Es wäre erforderlich, dass sich jene, die sich für eine bedingungslose Unterstützung der Klimastrategie der EU-Kommission aussprechen, auch mit den Maßnahmen auseinandersetzen würden, die in der Folge umzusetzen sind", so Kapsch.

In der unter Zeitdruck stattgefundenen, turbulenten Abstimmung sprachen sich die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments u.a. dafür aus, die aktuellen 2020 dreifach-Ziele von CO2-Reduktion, Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienz-Steigerung in verbindlicher und deutlich verschärfter Form Richtung 2030 fortzuführen. So fordern die Europaparlamentarier für die EU etwa ein CO2-Reduktionsziel in der Höhe von 40 Prozent bis 2030 ein, unabhängig von der internationalen Entwicklung.

"Dass die Europaparlamentarier die zentrale Rolle der Energiekosten für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hervorheben, ist positiv. Wir müssen aber aus den vergangenen Fehlern lernen und unsere Energie- und Klimapolitik Richtung 2030 völlig neu ausrichten", so der IV-Präsident weiter. "Dies erfordert insbesondere, dass europäische Klimaschutzverpflichtungen konditional zu internationalen Anstrengungen stehen müssen. Europa braucht eine gemeinsame Klima und Energiepolitik. Ein erneutes alleiniges Fortschreiten ohne Nachahmer würde aber dem europäischen Re-Industrialisierungsvorhaben diametral entgegenlaufen."

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