FPÖ-Zanger: Schlamperei bei Sozialversicherungen kostet Millionen

Da Sozialversicherungsträger bei Liegenschaftsverkäufen schlecht und unzureichend verhandelten, entgehen dem Steuerzahler Millionen.

Wien (OTS) - "Der Rechnungshof stellt in seinem heute erschienen Bericht fest, dass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein unzweckmäßiges Bewertungssystem bei den letzten Teilverkäufen ansetzte. Dies könnte für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bis 2026 zu Mehrkosten zwischen rd. 32,40 Mio. EUR und 33,53 Mio. EUR führen", sagte der Rechnungshofsprecher der FPÖ, NAbg. Wolfgang Zanger.

Bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern hört leider das Debakel nicht auf. Auch die Pensionsversicherungsanstalt hat bei Liegenschaftsverkäufen laut dem Rechnungshof "werterhöhende Faktoren nicht berücksichtigt wurden". Zudem "verzichtete die Pensionsversicherungsanstalt bei den Verkäufen Schiffamtsgasse 15 und Malzgasse 8-10 auf eine öffentliche Interessentensuche und verhandelte rund zwei Monate direkt nur mit einer privaten Immobiliengesellschaft", so der Rechnungshof.

Die Spitze des Eisbergs stellt aber die Universität Wien. Über die im Jahr 2007 von der Pensionsversicherungsanstalt an ein Unternehmen veräußerte Liegenschaft, schloss die Universität Wien, einen wirtschaftlich nachteiligen Mietvertrag. Der Verzicht auf das Kündigungsrecht für einen unangemessen langen Zeitraum von 40 Jahren bedeutete bis 2053 eine Vorbelastung der künftigen Budgets durch Mietzahlungen in Höhe von insgesamt rd. 296,32 Mio. EUR. "Es ist hoch an der Zeit, alle Liegenschaftsverkäufe und die Auswahl von Mietobjekten zu bündeln. Die Verluste die im Rechnungshofbericht aufgearbeitet wurden, sind durch schlichte Desorganisation und fehlendes Know-How entstanden. Deshalb sollten alle Agenden bzgl. der Bundesimmobilien endlich in der Bundes Immobilien Gesellschaft zusammengefasst werden. Denn dafür wurde sie auch geschaffen.", kommentiert Zanger den aktuellen Bericht des RH.

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