Seeber/Rübig: ÖVP will drei EU-Energieziele für 2030

EU-Parlamentsausschüsse fordern europaweit 30 Prozent erneuerbare Energien bis 2030

Brüssel, 09. Jänner 2014 (ÖVP-PD) "Verlässliche Vorgaben und ambitionierte Ziele" für die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030 fordert der Klima- und Umweltsprecher der ÖVP, Richard Seeber: "Es entsteht eine länder- und parteiübergreifende Allianz zur Forcierung der europaweiten Energiewende. Wir brauchen auch nach 2020 drei verbindliche Ziele zur Emissionsminderung, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und
zur Energieeinsparung." ****

Heute Mittag haben sich der Umwelt- sowie der
Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung für verbindliche Ziele ausgesprochen. Bis 2030 soll europaweit ein Anteil von 30 Prozent erneuerbarer Energien, eine Minderung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 40 Prozent erreicht werden. Um die Ziele endgültig festzulegen müssen auch das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten der EU zustimmen.

"Wir brauchen verlässliche Vorgaben um Planungssicherheit für die Wirtschaft zu haben. Außerdem ist das eine Riesenchance für die österreichischen Energietechnikunternehmen", so Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament. Der EU-Abgeordnete betont, dass sich das Parlament heute zum wiederholten Male dafür ausgesprochen hat, die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel für die Förderungen von Innovationen und Forschung in der Energietechnik zu verwenden. "Einige Mitgliedstaaten betrachten die Klimapolitik nur als Cash-Cow für die Finanzminister. Das ist ein falscher Ansatz. Wir wollen, dass mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel die Energiewende gefördert wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Blockade aufgeben", so Rübig.

Eine Gruppe von Energie- und Wirtschaftsministern einiger europäischer Länder – darunter Österreich, Deutschland und Frankreich hatten sich bereits für verbindliche Ziele bis 2030 ausgesprochen.

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