Pilz: "Mit solchen Richtern kann Korruption nicht bekämpft werden."

Scharfe Kritik an den Äußerungen des OLG Senatsvorsitzenden Dostal im Fall Mensdorff-Pouilly

Wien (OTS) - "Mit solchen Richtern kann Korruption nicht bekämpft werden", kritisiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, die entbehrlichen Äußerungen des Senatsvorsitzenden des OLG Wien, Christian Dostal, anlässlich der Berufungsverhandlung gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wegen der Vorwürfe der Geldwäsche und der falschen Zeugenaussage vor Untersuchungsausschüssen. "Der Staatsanwaltschaft Wien Mutlosigkeit vorzuwerfen, weil sie in jahrelanger, mühevoller Kleinstarbeit Beweise in einem internationalen Fall mutmaßlicher Rüstungskorruption gesammelt und diese auch zur Anklage gebracht hat, ist eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaats vor den international vernetzten Geldwäsche- und Korruptionsorganisationen. Wenn Richter Dostal mit seiner Bezugnahme auf das Weisungsrecht auch noch indirekt Politjustiz unterstellt, dann ist das völlig lebensfremd. Niemand kann annehmen, dass ein ÖVP-geführtes Ministerium die Weisung zur Anklage von Mensdorff-Pouilly erteilt hätte. Natürlich ist die Sachentscheidung des OLG Wien zu akzeptieren, aber mit solchen Äußerungen verlässt Dostal seinen Zuständigkeitsbereich und mischt sich in die Politik ein. Das steht ihm nicht zu", kritisiert Pilz die Aussagen, mit denen verdiente Ermittlungsbeamte demotiviert und internationale Rüstungskorruption bagatellisiert werden.

"Man soll auch nicht vergessen, dass etwa im Fall der TierschützerInnen das OLG Wien sowohl im Zuge der Prüfung von Überwachungsmaßnahmen und Untersuchungshaft, als auch bei der Aufhebung der Freisprüche einen äußerst strengen, die Beschuldigtenrechte stark begrenzenden Maßstab anlegte. Bei grenzüberschreitenden Geldkoffertransporten zeigt man sich hier offenbar toleranter", zieht Pilz einen Vergleich zum Fall der AktivistInnen von Tierschutzvereinen, gegen die seitens der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt massiv vorgegangen wurde und deren Freispruch vom OLG Wien aufgehoben worden war.

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