Tamandl: Budgeterstellung erfordert straffen Zeitplan

Neos zeigen sich als schlechter Berater der Österreicher - Zeitnaher Beschluss des Budgets ist Basis für die erfolgreiche Arbeit für Österreich

Wien, 9. Jänner 2014 (ÖVP-PK) "Die Bundesregierung hat ein ambitioniertes Arbeitsprogramm ausverhandelt. Gemeinsame
Zielsetzung ist es, Österreich zu gestalten und voranzubringen. Das Budget ist die Grundlage der Regierungsarbeit. Im Fokus stehen stabile Finanzen, um Wachstum und somit neue und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Jedes Ressort muss dazu seinen Beitrag leisten, Basis für die Umsetzung des Regierungsprogramms ist ein zeitnaher Beschluss des Budgets. Dafür hat Finanzminister Michael Spindelegger einen straffen Zeitplan vorgelegt, der nun Stück für Stück abgearbeitet wird. Entscheidend dabei ist, dass alle an einem Strang ziehen", stellt ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl in Richtung Neos klar. "Wer es gut mit Österreich meint, trägt seinen Teil dazu bei, die vereinbarten Projekte rasch umzusetzen. Die Neos zeigen sich hier als schlechter Berater der Österreicherinnen und Österreicher. Denn um den Budgetfahrplan einzuhalten, braucht es eine straffe Planung. Jedes Monat, das verloren wird, bedeutet
einen Verlust von rund 50 Millionen Euro. In der zweiwöchigen Begutachtungsfrist ist genug Zeit für alle Beteiligten, um Stellungnahmen einzubringen, die im Anschluss eingearbeitet werden. Verzögerungstaktiken schaden dem Gesamtprojekt", schließt Tamandl. "Das ist weder im Sinne der Steuerzahler noch in dem des Standortes." ****

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