Pirker: ÖVP will Änderungen am NSA-Untersuchungsbericht

Snowden sagt per Video im EU-Parlament aus - ÖVP fordert EU- Spionageabwehr, aber keinen EU-Geheimdienst

Brüssel, 9. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Hubert Pirker, kündigt Änderungen am heute vorgestellten Entwurf des Untersuchungsberichts zur NSA-Affäre an: "Die EU braucht eine eigene Spionage-Abwehr. Nur Probleme auflisten reicht nicht. Ich will, dass sich das EU-Parlament für eine Europäische Spionageabwehr, nicht aber für einen EU-Geheimdienst ausspricht", so Pirker heute in Brüssel. Gleichzeitig hat heute der Innenausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht für eine Aussage von Edward Snowden "per interaktiver Videokonferenz" im Parlament gegeben. ****

"Die Enthüllungen von Edward Snowden waren ein Weckruf. Wir müssen endlich aus unserem Dornröschenschlaf aufwachen. Die jahrzehntelange stiefmütterliche Behandlung der EU-Sicherheitspolitik gepaart mit Naivität hat dazu geführt, dass wir in Europa weitgehend ungeschützt dastehen", so Pirker.

Vor allem seien durch die Affäre die sicherheitspolitischen und strategischen Lücken in der europäischen IT-Infrastruktur sichtbar geworden. "Eine E-Mail von Wien nach Klagenfurt muss nicht eine Schleife über die USA machen. Deshalb brauchen wir massive Investitionen in eine eigene europäische IT-Infrastruktur. Nur wenn Daten in Europa bleiben und über europäische Server laufen, können wir die Anwendung europäischen Datenschutzrechtes garantieren", so Pirker.

Die Europäische Spionageabwehr solle nach dem Vorbild von Europol aufgebaut werden: "Es geht nicht darum, eine neue Institution zu schaffen, sondern die nationalen Dienste eng zu verzahnen. So wie wir im polizeilichen Bereich mit Europol eine europäische Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus haben, brauchen wir auch in der Spionageabwehr ein gemeinsames europäisches Vorgehen", so Pirker abschließend.

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