Brunner: Parlamentsentscheidung zu EU-Klimazielen erfreulich

Grüne fordern mehr Einsatz von Bundesregierung

Wien (OTS) - Die Verhandlungen zu einem neuen EU-Klima- und Energiefahrplan gehen in die entscheidende Phase. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, begrüßt das heutige Votum des EU-Parlaments für drei verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien, CO2-Reduktion und Energieeffizienz.

"Nur drei gesonderte Ziele garantieren, dass Erfolge in einem Bereich nicht von Rückschritten in anderen Bereichen wieder kanibalisiert werden. Es nützt dem Klima nichts, wenn wir erneuerbare Energien ausbauen und unser Energieverbrauch weiter steigt", meint Brunner.

Ebenso erfreut zeigt sich Brunner, dass die Bundesregierung sich zu der Koalition der Länder bekennt, die sich für drei unterschiedliche Ziele einsetzt, hinterfragt aber die einseitige Motivation der Bundesregierung. "Ein reines CO2-Minderungsziel nützt letztendlich nur der Atomkraft. Das weiß die Bundesregierung und setzt sich daher mit Recht für eine Zieltrias ein. Dennoch muss Vorsicht geboten sein - Dem Klimawandel gebieten wir nur Einhalt, wenn alle drei Ziele auch entsprechend ambitioniert sind. Hier unterstützt die Bundesregierung leider nicht die fortschrittlichen Länder, sondern bleibt bei den Bremsern", sagt Brunner.

So hat Österreich zwar ein Schreiben an die Kommission unterzeichnet, indem sich sieben EU-Länder für ein verbindliches Ziel erneuerbare-Energien-Ziel einsetzen. Einen zweiten Brief, indem die neue deutsche Regierung sowie das Vereinigte Königreich, Frankreich und Italien ein verbindliches CO2-Reduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2030 fordern, hat der neue Umweltminister Rupprechter leider nicht mitgezeichnet. "Das wirft kein gutes Licht auf Österreich und ich hoffe, dass Herr Rupprechter im Sinne des Klimaschutzes diese Position in den ersten Wochen seiner Amtszeit korrigieren kann", meint Brunner abschließend.

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