Greenpeace begrüßt: EU-Parlament fordert verbindliche Klima- und Energieziele

Bundesregierung muss nun Allianzen für eine ambitionierte Energiepolitik vorantreiben

Brüssel/Wien (OTS) - In einer Abstimmung am Donnerstag haben sich der Umwelt- und der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments für drei verbindliche Klima- und Energieziele für das Jahr 2030 ausgesprochen. Die Entscheidung wurde wenige Tage bevor die Europäische Kommission ein Weißbuch zur zukünftigen Energiepolitik vorlegen wird, getroffen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Polen sprechen sich gegen ein verbindliches Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien aus. Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hatte sich kurz vor Weihnachten in einem gemeinsamen Brief mit Kollegen aus sieben weiteren Ländern für ein Erneuerbaren-Ziel stark gemacht.

"Das ist ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene. Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten, und allen voran Österreich, die Position des Europäischen Parlaments zu stärken. Bundeskanzler Werner Faymann, Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Andrä Rupprechter müssen Allianzen mit weiteren Staaten für eine ambitionierte europäische Klima- und Energiepolitik vorantreiben. Nur mit einem ambitionierten und verbindlichen Energiepaket kann der Atomkraft in Europa endlich der Riegel vorgeschoben werden", fordert Greenpeace Energiesprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Nach der Abstimmung in den Ausschüssen muss das Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Februar der Entscheidung noch zustimmen.

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