FP-Waldhäusl: ÖVP-Arbeitsschwerpunkte sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind

FP-NÖ kritisiert fehlende Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und für die heimische Wirtschaft

St. Pölten (OTS) - "Nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist", so kommentierte heute der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl die gestrige Präsentation der ÖVP-Arbeitsschwerpunkte für 2014. Scharf kritisiert wird besonders, dass die Pröll-VP es verabsäumt hätte auch nur im Geringsten auf die Belastungswelle der Bundesregierung zu reagieren. "Rot und Schwarz schnüren im Bund ein Paket der Grausamkeiten, das auf Landesebene umgesetzt wird, ohne über abschwächende Maßnahmen nachzudenken", so Waldhäusl.

Ebenso fehle eine vernünftige Strategie gegen die mittlerweile höchste Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik. "Die einzige Reaktion Prölls auf die horrenden Arbeitslosenzahlen beschränkt sich auf eine Förderschiene für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Eine Antwort auf die Frage, welche Initiativen für Niederösterreichs Jugend sowie die vielen Tausend Arbeitslosen geplant sei, bleibt die ÖVP schuldig", so der freiheitliche Mandatar.

Wie befürchtet bleibe auch der große Wurf bei der Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben aus. "Leider wieder eine Bestätigung dafür, dass die ÖVP nach wie vor auf ihre Liebkinder, die Großkonzerne und Leitbetriebe setzt und die Kleinen aushungern lässt. Pröll wäre besser beraten gewesen, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, die erst kürzlich erfolgte Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien zu verhindern, anstatt sich federführend an den Belastungsplänen der Bundesregierung zu beteiligen", ärgert sich der freiheitliche Mandatar.

Mit der Präsentation dieses Arbeitsprogramms habe sich die ÖVP abermals als Wirtschaftspartei disqualifiziert. Jüngstes Beispiel dafür sei unter anderem auch die schwarze Forderung nach einer Sprungschanze im Tullnerfeld. "So ein Projekt in einer schneearmen und viel zu flachen Region auch nur anzudenken, macht die wirtschaftliche Inkompetenz mehr als deutlich", so Waldhäusl abschließend.

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