FPÖ-Vilimsky: Krainer soll sich zwischen Mandat und Kanzlerberater entscheiden

Fall Krainer erinnert an die Causa Cap

Wien (OTS) - "Es ist vom Selbstverständnis eines Parlamentes her völlig inakzeptabel, wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat gleichzeitig als wirtschaftspolitischer Berater Mitglied im Kabinett des Bundeskanzlers ist und eben diesen Bundeskanzler auch parlamentarisch kontrollieren soll. Das kann nicht ernsthaft funktionieren", zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky über den mehr als eigenartigen Zusatzjob des SPÖ-Abgeordneten Krainer empört. Hier werden die notwendigen Grenzen zwischen Exekutive und Legislative überschritten.

Das Parlament habe die Regierung zu kontrollieren, das sei der verfassungsmäßige Auftrag von Mandataren. Zwischen der Funktion eines Nationalrates und der eines Ministerberaters gebe es zumindest eine moralische Unvereinbarkeit "Bundeskanzler Faymann soll dafür sorgen, dass die demokratischen Grundregeln eingehalten werden. Nur weil sich ein SP-Mandatar als Parlamentarier nicht ausgelastet fühlt, kann nicht einfach ein Job in einem Kabinett für ihn geschaffen werden. Das erinnert schon fast an die Causa Cap. In diesem Fall ist eine Entscheidung Krainers gefordert: Mandatar oder Kanzlerberater", forderte Vilimsky.

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