AK und GPA-djp: Gebot der Stunde - EU-Datenschutz verbessern! EU-Datenschutz-Grundverordnung ist überfällig

Wien (OTS) - "Das Grundrecht auf Datenschutz muss effektiver umgesetzt werden", verlangt AK Vizepräsidentin und Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatange-stellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Dwora Stein heute, Donnerstag, bei der gemeinsamen Veranstaltung von AK und GPA-djp "Grundrechte im Netz von Ökonomie und Politik". Beinahe täglich werden neue Facetten der Datensammelwut von Online-Konzernen bis hin zu Geheimdiensten aufgedeckt. Eine EU-Datenschutz-Grundverordnung ist längst überfällig und muss ein hohes Schutzniveau gewährleisten, verlangen AK und GPA-djp.

"Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie essentiell ein wirksamer Schutz von persönli-chen Daten und Privatsphäre ist, der nur transnational umgesetzt werden kann. Das In-ternet ist längst zu einem Feld heftigster Kämpfe um Marktanteile und private Profitinte-ressen geworden, in dem immer neue, höchst bedenkliche Methoden angewendet werden. Nur starke, demokratisch legitimierte Institutionen können diesen Entwicklungen etwas entgegen setzen. Gerade in der Frage des Datenschutzes kann die Europäische Union beweisen, dass sie sich nicht am Gängelband von Konzernen befindet, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agiert. Hier geht es nicht um ein Nebenthema, sondern um die fundamentalen Grundrechte, die für eine Interessenvertretung der Ar-beitnehmerInnen immer im Zentrum stehen", so Stein.

"Die EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 enthält zeitlose Schutzprinzipien. Angesichts der Überwachung von Geheimdiensten, der Datensammelgier großer Online-Konzerne und dem Schnüffelpotenzial neuer Technologien, wie Apps, fehlt ein wirksamer Schutz", sagt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer.

Nachdem die EU-Kommission 2012 einen ersten Entwurf vorgelegt hat und das EU-Parlament im Oktober 2013 Änderungen abgestimmt hat, ringen derzeit Europas Jus-tizministerInnen um Kompromisse rund um eine Datenschutz-Grundverordnung. "Ein Aufweichen des geltenden Datenschutzniveaus ist keine Option, auch nicht versteckt durch die Hintertür", bekräftigt Zimmer.

AK und GPA-djp verlangen, dass von einigen Vorschlägen des Kommissions-Entwurf nicht abgegangen werden darf, wie etwa eine ausdrückliche Zustimmung der Konsumen-tInnen zur Nutzung ihrer Daten, statt bloßes stillschweigendes Akzeptieren von Klauseln. Verbesserungsbedarf gibt es allerdings bei den Regeln über automatisierte Profile und der Bewertung der Zahlungskraft, Gesundheit, Vorlieben, ... einer Person. So haben Betroffene etwa Auskunftsrechte, aber nur soweit Geschäftsgeheimnisse nicht entgegen-stehen. Skeptisch sind AK und GPA-djp auch in Bezug auf die Pflicht zur Risikoabschät-zung: Die Datenverarbeiter hätten sich demnach nur selbst zu prüfen, was ein zahnloses Vorhaben wäre. Vorabkontrollen durch Datenschutzbehörden oder beauftragte Prüfstel-len sind nötig. Auch Erleichterungen für KMU sind punkto Datenschutz unverständlich: Das Grundrecht gilt unabhängig von der Unternehmensgröße.

"Die Medienberichte über Überwachungsexzesse von Geheimdiensten in Kommunika-tionsnetzen machen rasches Handeln nötig, um das Vertrauen der europäischen Bürger wiederzugewinnen", sagt Zimmer. Die AK-Konsumentenschützer haben Justizkommissarin Reding schriftlich aufgefordert, die Anforderungen an die Datensicherheit in den Kommunikationsnetzen jeder Art zu verbessern. Nicht nur nationale Telekomanbieter, sondern auch die Anbieter großer Internetknotenpunkte, die für Überwachungsangriffe besonders attraktiv sind, müssen Datensicherheit gewährleisten. Sie sollten sich auch einer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Außerdem sind strikte Ge- und Verbote für das Analysieren von großen Mengen an Metadaten (etwa IP-Adressen, Bewegungsdaten) und den Einsatz von Überwachungstechniken im Internet wie "Deep Package Inspection" überfällig.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martin Panholzer
Tel.: 05 0301-21511
Mobil: 05 0301-61511
E-Mail: martin.panholzer@gpa-djp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001