VP-Trittner ad rot-grüne Infoveranstaltung zur Steinhofverbauung: "Reine Farce"

Antrag der ÖVP Ottakring auf Abhaltung einer Bürgerversammlung wird von SPÖ und Grünen auf die lange Bank geschoben

Wien (OTS) - In den vergangenen Monaten sprachen sich mehr als 70.000 Menschen in Form von Unterstützungserklärungen sowie einer Petition mit mehr als 7.000 Unterschriften für den Erhalt des Natur- und Kulturjuwels am Areal des Otto Wagner Spitals aus. Angesichts der unmittelbar drohenden Verbauung des Ostteils mit 160 Wohnungen brachte die ÖVP Ottakring im Bezirksparlament einen Antrag auf Bürgerversammlung ein, da der Erhalt und Schutz des Areals, auch durch Beantragung des Status als Weltkulturerbe, ein Kernanliegen der Bezirkspartei ist.

Bezirksparteiobmann Stefan Trittner dazu: "Der ÖVP-Antrag auf Bürgerversammlung wurde in die Kommission für Allgemeine Angelegenheiten verwiesen und in weiterer Folge auf die lange Bank geschoben. Die Argumentation der rot-grünen Bezirksmehrheit, wonach es ohnehin ein Mediationsverfahren gegeben habe, ist dabei absurd. Schließlich wurde dort keineswegs ein Verbau mit Wohnungen beschlossen, dieser Beschluss erfolgte erst lange nach Beendigung des Dialogs. Noch dazu führt der Nachbarbezirk Penzing sehr wohl eine Bürgerversammlung durch, die im Bezirk von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. Es ist bemerkenswert, wie sich das Demokratieverständnis von SPÖ und Grünen in Ottakring von jenem der benachbarten Kollegen unterscheidet."

Statt rasch eine Bürgerversammlung einzuberufen, gibt es nun lediglich eine Informationsveranstaltung. Offenbar sollen dort die bereits beschlossenen Baumaßnahmen präsentiert und dann trotz Kritik von Experten umgesetzt werden ohne den Bürgern die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben.

"Eine Informationsveranstaltung, bei der bereits beschlossene Tatsachen präsentiert werden, ersetzt in keiner Weise den Dialog im Rahmen einer Bürgerversammlung, sondern ist eine reine Farce. Die Anliegen der Menschen dürfen nicht dem Profitinteresse geopfert sondern müssen ernst genommen werden", so Trittner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001