Podgorschek: 2014 droht neuer Budgetalptraum für Bürger und Wirtschaft

Steuererhöhungen als alleiniges Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Offensichtlich sind Steuererhöhungen das einzige worauf sich Rot und Schwarz bei der Neuauflage der Verliererkoalition einigen konnten", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Budgetpläne von Finanzminister Michael Spindelegger. Während in vielen Bereichen die Steuerschraube erneut angezogen werde, stünden Einsparungen durch Strukturreformen offensichtlich nicht auf der Agenda von SPÖ und ÖVP.

"Eine nachhaltige und sinnvolle Sanierung des Budgets kann es aber nur durch eine umfassende Reform des gesamten Staatswesens geben", erklärt Podgorschek. Dass SPÖ und ÖVP dazu weder bereit noch in der Lage seien, hätten jedoch die letzten sieben Jahre gezeigt. Die Ankündigung Spindeleggers, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zentrum der Regierungsarbeit stünde, sei deswegen blanker Hohn. "Durch eine weitere Verschärfung der ohnehin sehr drückenden Abgabenlast wird die Wirtschaft vielmehr abgewürgt", kritisiert Podgorschek. Neben weiteren Konsumsteuern seien vor allem die neuen Belastungen für Wirtschaftstreibende völlig kontraproduktiv. "Knebelung statt Entfesselung scheint das Motto von Rot und Schwarz zu sein", schließt Podgorschek.

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