Spindelegger: Schaffen von Arbeitsplätzen im Zentrum der Regierungsarbeit

Stärkung des Wirtschaftswachstums durch Wirtschaftsimpulse – Finanzminister skizziert Budgetfahrplan

Wien, 8. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Die Arbeitsmarktsituation ist ein klarer Handlungsauftrag an die Regierung, sagt Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. "Mittels Wachstumsmaßnahmen wollen wir dem entgegenstellen, was man entgegenstellen kann", betont Spindelegger. Bei der Regierungsklausur werden daher Wachstumsmaßnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum stehen. Im Regierungspakt sind zweimal 100 Millionen Euro vorgesehen, um über konjunkturbelebende Maßnahmen eine Bewegung am Arbeitsmarkt zu erzielen. "Die Situation am Arbeitsmarkt ist kein österreichisches Problem, sondern ein gesamteuropäisches. Daher müssen wir klare solide Finanzgrundlagen haben und verstärkt Wachstumsimpulse setzen, damit Unternehmen wieder vermehrt Arbeitskräfte anstellen", erklärt Spindelegger. ****

Der Finanzminister skizziert zudem den Fahrplan für das Budget 2014: Die Arbeiten für 2014 umfassen einerseits ein gesetzliches Budgetprovisorium und anderseits das reguläre Budget 2014. "Ein solides Budget ist die Grundlage für die nächsten Jahre", betont Spindelegger. Das Budget 2014 mit den entsprechenden Budgetbegleitgesetzen soll im Frühjahr beschlussbereit sein. Gleichzeitig wird der Rahmen bis 2018 festgelegt. Das Budget 2015 soll ebenfalls im Frühjahr beschlossen werden.

Auf europäischer Ebene schreitet die Installierung einer Bankenunion voran. Dieses Jahr wird bei über 100 Banken ein Stresstest durchgeführt. "So erhält die europäische Bankenaufsicht einem guten Überblick, welche Banken möglicherweise Probleme bekommen könnten." Als Durchbruch bezeichnet Spindelegger die Regeln zur Schließung von Krisenbanken. Beim vergangenen ECOFIN-Rat ist es den EU-Finanzministern mit der Einigung auf den Abwicklungsmechanismus somit gelungen, eine weitere wichtige Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes in Europa zu schaffen. "Künftig werden die Kosten für die Beseitigung von Bankenproblem nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern primär die Eigentümer in die Pflicht genommen", stellt der Finanzminister klar. Gleichzeitig wird ein vom Finanzsektor gespeister Fonds installiert, der den darüber hinaus gehenden finanziellen Bedarf, abgefedert soll.

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