H.P. Martin: Vorschlag zur großen Bankenreform ungenügend

Brüssel (OTS) - Utl.: EU-Kommission entzieht sich dringend notwendiger Strukturreform des Bankensektors / Endgültiger Gesetzesvorschlag verzögert sich weiter / Echtes Trennbankensystem nicht absehbar / Nur 30 EU-Banken betroffen

Laut einem Vorentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Strukturreform des Bankensektors in der EU, soll der riskante Eigenhandel weniger stark beschnitten werden als zunächst vorgesehen und das geplante Trennbankensystem deutlich abgeschwächt werden.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Dieser Vorentwurf ist ungenügend und entspricht nicht dem, was dasEU-Parlament im Juli in seinem Initiativbericht gefordert hatte. Ausdem Vorentwurf geht eine Abschwächung des geplantenTrennbankensystems hervor, also der Trennung von Privat- undInvestment-Sparten der Banken. Die Ausgliederung andererHandelsgeschäfte, wie zum Beispiel der Handel mit bestimmtenDerivaten, in separate Einheiten ist zwar vorgesehen, aber dieeuropäischen Bankenaufseher sollen die Handelsgeschäfte überprüfenund eine Ausgliederung verlangen, nur dann wenn bestimmte Kriterienüberschritten werden.

EU-Kommissar Barnier bleibt mit dem Entwurf hinter den Forderungen der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen zurück, der den gesamten Handel der Banken von den Spareinlagen der Kunden abspalten wollte. Die Kernelemente von EU-Kommissar Barniers Vorentwurf sollen nur für sehr große Banken gelten, wovon in etwa nur 30 EU-Banken betroffen wären. Auch der Zeitplan schiebt sich immer weiter nach hinten."

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