Ministerrat - Kanzler Faymann: Als Regierungsteam konsequent Beschäftigung und Wachstum stärken

Kanzler unterstützt Reform des Weisungsrechts - Sotschi-Reise als Anerkennung für SportlerInnen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat gesagt, dass die Regierungsklausur am 14. und 15. Jänner dazu genutzt wird, die wesentlichsten Fragen und Zeitabläufe der Regierungsarbeit in den nächsten Monaten festzulegen. "Wir werden als gemeinsames Team vorstellen, in welcher Konsequenz wir das, was wir in Österreich zu tun haben, umsetzen. Das betrifft vor allem Beschäftigung und Wirtschaft in Österreich", betonte Faymann. Die Berichte von Sozialminister Hundstorfer zeigten zwar, dass es erneut einen Beschäftigungsrekord gebe und Österreich im europäischen Spitzenfeld bei der geringsten Arbeitslosigkeit liege, aber "das kann uns nicht zufrieden machen, die Arbeitslosigkeit ist trotzdem viel zu hoch". Das sei zwar nicht von der europäischen Politik zu entkoppeln, aber "Maßnahmen aller Ressorts im Land zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung werden bei der Klausur im Vordergrund stehen". ****

Dass der Justizminister eine Expertenkommission einsetzen will, die sich der Frage, wie mit dem Weisungsrecht umzugehen ist, auseinandersetzt, unterstützt der Kanzler. Die Kommission soll in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorstellen. Bis dahin soll ein Weisenrat unabhängiger Personen eingesetzt werden, um das Vertrauen in die Justiz und ihre Unabhängigkeit zu stärken. "Auch andere Berichte, die im Ministerrat vorgelegt wurden, zeigen, dass die Regierung als Team arbeitet und mit der ehrlichen Überzeugung, dass wir die Stärken des Landes nur weiterentwickeln können, wenn diese Regierung ihre Aufgaben im Sinne der Gemeinsamkeit bewältigt", sagte Kanzler Faymann.

Zu seiner Reise zu den Olympischen Spielen in Sotschi stellte der Kanzler fest, dass er - egal, wohin er als Regierungschef reise -dieselben Werte vertrete, wie im eigenen Land. "Die Spiele sind ein Ereignis, bei dem die Sportlerinnen und Sportler auf der Bühne stehen, sie sind eine Visitenkarte des Landes", sagte Faymann, der seine Anwesenheit als "Zeichen Österreichs für die Anerkennung der Sportler, insbesondere des österreichischen Teams, und für die Olympischen Spiele im Allgemeinen" sieht. (Schluss) bj/up

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