Bundeskanzler Faymann: Die Stärken unseres Landes gemeinsam weiterentwickeln

Ministerrat gibt Vorschau auf Regierungsklausur - Wachstum und Beschäftigung im Fokus

Wien (OTS) - "Im heutigen Ministerrat haben wir uns über die wesentlichen Fragen und Zeitabläufe für die kommenden Monate verständigt. Bei der Regierungsklausur in der nächsten Woche wollen wir festlegen, welche konkreten Maßnahmen wir als gemeinsames Regierungsteam vor allem in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung umsetzen werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, nach der Sitzung des Ministerrates. "Wir wollen die Stärken unseres Landes in die richtige Richtung weiterentwickeln. Das kann nur gelingen, wenn wir die offenen Punkte im Geiste der Gemeinsamkeit bewältigen."

"Österreich weist für Dezember 2013 erneut einen Rekordstand bei der Beschäftigung auf. Mit der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosigkeit sind wir erneut im EU-Spitzenfeld. Trotzdem können wir damit nicht zufrieden sein, weil die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Die Regierung wird daher quer durch alle Ressorts Maßnahmen festlegen, um das Wachstum anzukurbeln und um die Beschäftigung zu fördern", so der Bundeskanzler.

Der Ministerrat habe heute zudem über die Einrichtung einer Europäischen Bankenunion beraten. "Österreich wird die nötigen Arbeiten zur Entwicklung stabiler Finanzen in der Europäischen Union mit starker Stimme unterstützen", sagte Faymann.

Der Bundeskanzler informierte außerdem über die weitere Vorgangsweise zum Thema Weisungsrecht des Justizministers. Eine hochrangige Expertenkommission werde dazu Vorschläge erarbeiten. "Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz unseres Landes weiter zu stärken. Das hat meine volle Unterstützung", so der Bundeskanzler.

Zur seiner geplanten Reise zu den Olympischen Spielen in Sotschi erklärte Faymann: "Als Regierungschef vertrete ich in jedem Land die gleichen Wertehaltung wie in Österreich. Als Visitenkarte unseres Landes stehen in Sotschi unsere Sportlerinnen und Sportler im Zentrum. Die Anwesenheit Vorort ist für mich ein Zeichen von Solidarität und Anerkennung des olympischen Gedankens und des österreichischen Teams", so der Bundeskanzler abschließend.

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