Schennach: Bundesrat wichtige Europakammer des österreichischen Parlaments

Österreichische Bundesrat belegt Platz zwei von 39 parlamentarischen Kammern im Aktivitätsranking

Wien (OTS/SK) - In der für 2013 veröffentlichten Liste über die Beteiligung der nationalen Parlamente im Bereich der Subsidiaritätsprüfung und der Verhältnismäßigkeit hat der österreichische Bundesrat - gemessen an seinen Aktivitäten und an den begründeten Stellungnahmen - Platz zwei von 39 parlamentarischen Kammern innerhalb der Europäischen Union belegt. Darüber informierte heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses und Europasprecher der SPÖ-Fraktion. "Wir haben sechs Mal im vergangenen Jahr der EU-Kommission, neben zahlreichen politischen Stellungnahmen, die gelbe Karte gezeigt und jeder einzelne Einspruch des Bundesrates war wichtig und hat Gehör gefunden", so SPÖ-Bundesrat Schennach, der etwa an die entschlossene Vorgangsweise des Bundesrates hinsichtlich der Konzessionsrichtlinie und dem Versuch der Privatisierung der Wassernetze erinnerte. ****

Zuletzt hatte der Bundesrat bei der Bekämpfung der Tierseuchen oder bei sanitätsrechtlichen Bestimmungen dieselbe scharfe Vorgangsweise gewählt, wie etwa zuvor beim Katastrophenschutz. Deshalb leistet der in föderalen Fragen - also im Bereich der nationalen Subsidiarität -erprobte Bundesrat einen wichtigen Beitrag hinsichtlich der Beteiligung Österreichs an der EU-Gesetzgebung. Platz zwei - auf Platz eins liegt der schwedische Reichstag - von 39 parlamentarischen Kammern innerhalb der Europäischen Union unterstreiche nach dem SPÖ-EU-Fraktionssprecher im Bundesrat die Bedeutung der Länderkammer in Europafragen. "Das ist ein eindrucksvoller Beweis, dass der Bundesrat mit seiner föderativen Praxis mittlerweile zu einer wichtigen Europakammer des Österreichischen Parlaments avanciert ist", sagt Schennach abschließend. (Schluss) up/sas/mp

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