Grossmann: Verbraucherschutzrichtlinie schnellstens und auf hohem Niveau umsetzen

Andernfalls droht Schaden fuer Konsumentinnen und Konsumenten, Betriebe und die Republik Österreich

Wien (OTS/SK) - Grossmann/Konsumentenschutz
"Es drängt!" Mit diesen Worten mahnt SPÖ-Konsumentschutzsprecherin Elisabeth Grossmann die dringliche Behandlung der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie ein. Es sei viel Zeit liegen geblieben, die Richtlinie müsse nun schnellstens umgesetzt werden, auch um Schaden von den KonsumentInnen, den Betrieben und gegebenenfalls der Republik Österreich abzuwenden. Sollte die Richtlinie nicht mit Juni 2014 in Kraft gesetzt sein, drohen Strafzahlungen, informierte Grossmann, außerdem könnten KonsumentInnen Schadenersatzforderungen stellen. "Justizminister Brandstetter hat in den ersten Wochen seiner Ministertätigkeit ein moderndes und lösungsorientiertes Amtsverständnis gezeigt. Ich bin zuversichtlich, dass er die notwendige Eile einsieht und dementsprechende Maßnahmen setzt", betonte Grossmann am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In diesem Zusammenhang verwies die SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin auch auf die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland, wo dies -gerade im Bereich der Internetgeschäfte - zu einer deutlichen Verbesserung des Konsumentenschutzes beigetragen habe. "Dies könnte zum Nachteil österreichischer Anbieter sein, wenn man künftig in Deutschland sicherer einkauft", mahnte Grossmann, keinesfalls das deutsche Schutzniveau zu unterschreiten. "Wir müssen den Konsumentenschutz an die Rahmenbedingungen der heutigen Geschäftstätigkeit anpassen und Sorge tragen, dass der Verbraucher nicht in einem rechtsfreien Raum gerät. Gerade im Internetgeschäftsbereich müssen klare rechtliche Rahmen im europaweiten Raum gesetzt werden und durchsetzbar sein. Daher ist die Umsetzung der Richtlinie massiv einzufordern", schloss Grossmann. (Schluss) up/sas/mp

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