Steinhauser: Abschaffung des Weisungsrechts muss ins Arbeitsprogramm der Regierung

Grüne erwarten sich weitere Schritte auf Regierungsklausur

Wien (OTS) - "Das Bekenntnis des Justizministers zur Abschaffung des Weisungsrechts ist erfreulich. Noch ist das Vorhaben aber nicht Inhalt des Arbeitsprogramms der Regierung. Justizminister Brandstetter soll sich daher auf der Regierungsklausur nächste Woche Rückhalt für sein Vorhaben holen und dafür sorgen, dass die Reform des Weisungsrechts und der Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften auf die To-Do-Liste der Regierung gelangt", fordert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen.

Die Grünen wollen umgehend mit Parteiengesprächen beginnen. Dafür braucht es aber ein klares Bekenntnis von SPÖ und ÖVP, dass es tatsächlich einen Veränderungswillen gibt. "Alles andere würde bedeuten, dass der Justizminister nicht die Unterstützung der Koalition hat. Dann wäre er zum Scheitern verurteilt", sagt Steinhauser.

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