FPÖ-Mölzer: Türkei wird durch Schönfärbereien kein europäisches Land

Reihe von Abänderungsanträgen zur Korrektur des Fortschrittsberichts des EU-Parlaments - Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind abzubrechen

Wien (OTS) - Der geplante Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments zur Türkei sei eine reine Schönfärberei, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer. Deshalb werde er, Mölzer, im Außenpolitischen Ausschuss gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten des Vlaams Belang, Philip Claeys, eine Reihe von Abänderungsanträgen einbringen. "Auch wenn das EU-Establishment die angeblichen Reformen in der Türkei in höchsten Tönen lobt, zu einem europäischen Land wird die Türkei deshalb noch lange nicht", betonte Mölzer.

Deshalb beziehe sich ein Großteil der Abänderungsanträge, so der freiheitliche EU-Mandatar, auf die Streichung von Passagen über Reformen und Fortschritte, die Ankara in Wirklichkeit nicht erzielt hat. "Die Türkei und ihr Premier Erdogan erweisen sich nicht nur reformresistent, sondern wenden sich immer mehr von Europa ab. Deshalb sind die Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen und Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft zu beginnen", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass in einem weiteren Abänderungsantrag die türkische Regierung aufgefordert wird, den in den Jahren 1915 und 1916 begangenen Völkermord an rund 1,5 Millionen Armeniern anzuerkennen. "Auch die Türkei hat sich den dunklen Kapiteln ihrer Vergangenheit zu stellen. Und ohne Anerkennung des Genozids wird keine Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarn Armenien möglich sein", schloss Mölzer.

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